Politik: CSU warnt vor Milliardengrab Kombilohn

Wildbad Kreuth/Berlin - Die CSU meldet massive Bedenken gegen die Kombilohnpläne der Schwesterpartei CDU an. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer warnten am Mittwoch beim CSU-Landesgruppentreffen im Wildbad Kreuth vor einem „Milliardengrab“ und „neuen finanziellen Abenteuern“. Glos betonte, staatliche Lohnzuschüsse seien „grundsätzlich sinnvoll“, wenn dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. In der Ausgestaltung müsse man aber „sehr genau gucken, ob wir uns das Ganze leisten können“. Ramsauer warnte vor neuen „Heilslehren“ angesichts der Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen. Auch Seehofer mahnte, aus Hartz I bis Hartz IV die Lehren zu ziehen. Der Staat dürfe nicht erneut zu Maßnahmen greifen, die „nichts bringen und mehr kosten“.

Seehofer verwies zudem darauf, dass die Regierung die Senkung der Sozialleistungsquote erreichen wolle. Ein Kombilohnmodell könne „ein Modul“ zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sein. Es müsse aber so ausgestaltet werden, dass die Sozialleistungsquote dadurch nicht steige. Seehofer und Glos plädierten allenfalls für begrenzte Versuche mit Kombilöhnen. Glos sprach von einer „sektoralen und regionalen“ Einführung. Auch Seehofer sagte, er könne sich vorstellen, dass solche Ideen „in geeigneten Regionen erprobt“ werden könnten.

Die CDU plädiert für die Einführung von Kombilöhnen, um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor mit staatlichen Mitteln aufzubessern. Die CDU-Spitze will darüber in ihrer Klausur am Wochenende in Mainz reden. Allerdings betonen auch die Christdemokraten, Kombilohnmodelle müssten so ausgestaltet werden, dass sie finanzierbar bleiben.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), wies in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ darauf hin, die große Koalition habe lediglich vereinbart, in einer Arbeitsgruppe Fördermöglichkeiten zu prüfen, die Arbeitslose wieder in eine nicht subventionierte Beschäftigung führten. „Flächendeckende Zuschüsse für den Niedriglohnbereich sind nicht finanzierbar und nicht verantwortbar.“ bib

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