Politik : Dänemark: Diplomatischer Ausweg

Ulrike Scheffer

Dänemarks Regierung kann aufatmen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige einiger dänischer Abgeordneten gegen den neuen Botschafter Israels in Kopenhagen, Carmi Gillon, abgewiesen und der linksliberalen Regierung von Poul Nyrup Rasmussen damit einigen Ärger erspart. Seit der israelische Diplomat im Sommer - noch vor seinem Amtsantritt - in einem Zeitungsinterview freimütig zugab, in den neunziger Jahren als Chef des Inlandsgeheimdienstes seines Landes "moderaten physischen Druck" bei Verhören arabischer Gefangener angeordnet zu haben, befand sich Dänemark in heller Aufregung.

Eine Gruppe von Parlamentariern verschiedener Parteien forderte, den geständigen Folterer vor Gericht zu stellen. Dazu sei Dänemark als Unterzeichnerstaat der UN-Konvention gegen Folter verpflichtet. Justizminister Frank Jensen kündigte daraufhin an, er erwäge, den Botschafter bei seiner Ankunft in Kopenhagen festnehmen zu lassen.

Damit war der Eklat perfekt, die israelisch-dänischen Beziehungen beschädigt. Außenminister Mogens Lykketoft, wie Jensen und Rasmussen Sozialdemokrat, versuchte zwar, die Situation zu entschärfen, indem er die diplomatische Immunität Gillons geltend machte. Doch die Diskussion war längst außer Kontrolle geraten. Führende Politiker aller politischen Schattierungen distanzierten sich von den Äußerungen des neuen Botschafters, drohten, ihn zu boykottieren. Gillon ließ sich dadurch allerdings nicht irritieren. Er sitzt seit einigen Wochen in Kopenhagen und wartet darauf, von der dänischen Königin offiziell in seinem Amt bestätigt zu werden. Kommentare zu den Ereignissen um seine Person lehnt er strikt ab. Eine Verhaftung Gillons hatte die dänische Regierung schnell wieder verworfen. Auch der Justizminister sah den Botschafter schließlich doch durch seine diplomatische Immunität geschützt.

Diese, so Jensen im Juli vor dem Parlament, wiege schwerer als die Verpflichtungen aus der Anti-Folter-Konvention. Ähnlich urteilte am Dienstag auch die Staatsanwaltschaft. Die dänische Zeitung "Politiken" zitierte den zuständigen Polizeimeister Michael Clan am Mittwoch mit den Worten, es gebe keine Rechtsgrundlage für weitere Nachforschungen im Fall Gillon. Auch die Anzeige einer Parlamentariergruppe um den Abgeordneten Soren Sondergaard von der linksgerichteten Einheitsliste gegen den Botschafter wies Clan ab.

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