Dänemark: Regierungschefin Thorning-Schmidt wegen Geheimdienstaffäre unter Druck

Die dänische Fernsehserie „Borgen“ hat dem Machtzirkel im Kopenhagener Schloss Christiansborg internationale Berühmtheit verschafft. Im Zentrum des Geschehens steht die – fiktive – Premierministerin Birgitte Nyborg, die – wie Politiker im echten Leben – einen erheblichen Teil ihrer täglichen Arbeit darauf verwenden muss, sich in den Medien ins rechte Bild zu setzen. Eine der zentralen Figuren in der Polit-Serie ist ein Einflüsterer namens Kasper Juul, der für jede Situation stets die richtige Presseerklärung parat hat.

Auch im realen Schloss Christiansborg, wo sich ein Dienstsitz von Premierministerin Helle Thorning-Schmidt befindet, dürften die Spin-Doktoren derzeit einiges zu tun haben. Der Regierungschefin, die im Dezember bei der Beerdigung von Nelson Mandela in Südafrika mit einem „selfie“-Selbstporträt gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama von sich reden machte, kämpft mit den Folgen einer innerdänischen Spionageaffäre. Dabei geht es um den Vorwurf, sie habe Details der Affäre unter der Decke gehalten.
Fünf Vertrauensleute des dänischen Geheimdienstes PET hatten Ende des vergangenen Jahres ihren Chef Jakob Scharf beschuldigt, den Terminkalender der rechtspopulistischen Politikerin Pia Kjærsgaard ausspioniert zu haben. Nach den Angaben der Vertrauensleute sei es das Ziel der Aktion gewesen, eine Teilnahme der umstrittenen ehemaligen Vorsitzenden der „Dänischen Volkspartei“ (DVP) bei einem Besuch eines Parlamentsausschusses in der autonomen Kopenhagener Kommune Christiania im Jahr 2012 zu verhindern. Die Rechtspopulistin Kjærsgaard hatte vor knapp drei Jahren eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Dänemark und den angrenzenden Nachbarländern durchgesetzt.
Über den Ausspäh-Skandal stürzten im Dezember der Geheimdienstchef Scharf und Justizminister Morten Bodskov, der das Parlament in der Affäre in die Irre geführt hatte. Inzwischen gerät aber auch die sozialdemokratische Regierungschefin Thorning-Schmidt unter Druck: Dänische Medien berichteten von E-Mails zwischen dem Justizministerium und dem Amt der Premierministerin, die den Vorwurf laut werden ließen, die Ministerpräsidentin habe von der Affäre mehr gewusst als bislang bekannt.
Aber auch in anderer Hinsicht macht Helle Thorning-Schmidt derzeit von sich reden: Ihr Mann, der Sohn des ehemaligen britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock, strebt bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich im Jahr 2015 eine Kandidatur im sicheren Labour-Wahlkreis im walisischen Aberavon an. Den Segen der Partei hat Stephen Kinnock bereits – jetzt muss er nur noch die Honoratioren in Aberavon von seiner Kandidatur überzeugen.