Dalai Lama in Deutschland: Wieczorek-Zeul: "Sehr gutes Gespräch"

Das Gespräch zwischen dem religiösen Oberhaupt der Tibeter und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) dauerte rund 45 Minuten. Es sei ein "sehr gutes" und "fruchtbares Gespräch" gewesen, sagte die Ministerin. Sie hätten auch über den Dialog Chinas mit Vertretern des Dalai Lama gesprochen. An der Position Deutschlands, das diese Annäherung unterstützt, habe sich nichts geändert. Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben wegen des Treffens keine erneute diplomatische Verstimmung Chinas.

Das Treffen war der einzige Termin des Dalai Lamas mit einem Regierungsvertreter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich nicht mit dem im indischen Exil lebenden Religionsführer getroffen und dies mit Terminproblemen begründet. Intern soll er erklärt haben, konkrete Erfolge bei der Annäherung zwischen China und dem Dalai Lama dürften nicht "durch unbedachte Aktionen" gefährdet werden. Über das Treffen mit Wieczorek-Zeul war er nach eigenen Angaben ebensowenig vorab informiert wie SPD-Chef Kurt Beck, der sich deshalb empört geäußert hatte.

"Sie erschwert Steinmeier das Handwerk"

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von Abstimmungsproblemen und schloss sich der bereits zuvor in der Partei geäußerten Kritik an Wieczorek-Zeul an: "Sie erschwert dem Außenminister etwas das Handwerk."

Die Ministerin hielt der Kritik entgegen: "Das wird weder den Menschen in der betroffenen Region gerecht noch der Persönlichkeit des Dalai Lama. Deshalb habe ich auch bewusst ebensolche parteipolitischen Überlegungen zurückgewiesen." Anders als von Kolbow angegeben, sei das Treffen im Hotel "Adlon" auch nicht privater Natur gewesen.

Steinmeiers Absage an ein Treffen war vom Koalitionspartner Union kritisiert worden. Viele CDU-Politiker ohne Kabinettsrang trafen sich in den vergangenen Tagen mit dem Tibeter. Damit brach die Kontroverse vom September wieder auf, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama empfangen hatte, Steinmeier aber nicht. Merkel ist derzeit auf einer Lateinamerika-Reise.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er gehe davon aus, dass der auch von Merkel geförderte Dialog zwischen China und Vertretern des Dalai Lama von dem jetzigen Treffen nicht beeinträchtigt werde. Steinmeiers Sprecher ergänzte, über die Tibet-Politik gebe es in der Regierung im Kern keine Differenzen. "Wir alle arbeiten sehr engagiert dafür, dass es kulturelle Autonomie in Tibet gibt und die Lebensbedingungen der Menschen dort angemessen sind."

Dies unterstrich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), im NDR. Er hätte es aber dennoch begrüßt, wenn Steinmeier (SPD) dieses Mal mit dem Dalai Lama zusammengetroffen wäre, sagte er. Der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus, zollte Wieczorek-Zeul in Berlin "Respekt und Anerkennung für ihre Standhaftigkeit gegenüber den innerparteilichen Pressionen". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) traf sich zwar nicht mit dem Dalai Lama, sicherte ihm aber in einer Mitteilung Unterstützung für den Kampf um kulturelle und religiöse Unabhängigkeit zu.

Kundgebung am Brandenburger Tor am Nachmittag

Wieczorek-Zeul berichtete weiter, sie habe mit dem Dalai Lama auch über Menschenrechte, den Kampf gegen die Armut und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung gesprochen. Der Friedensnobelpreisträger habe zudem sein Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in China zum Ausdruck gebracht.

Am letzten der insgesamt fünf Besuchstage wollte sich der Dalai Lama in Berlin noch mit Ausschuss-Chef Polenz und der Grünen-Spitze treffen. Am Nachmittag war eine Kundgebung von Tibet-Organisationen am Brandenburger Tor mit rund 15.000 Zuschauern geplant. (svo/dpa)