• "Das Amt des Mr. Gasp wird ein enormes politisches Gewicht haben" - Europarecht-Experte Volker Röben im Gespräch

Politik : "Das Amt des Mr. Gasp wird ein enormes politisches Gewicht haben" - Europarecht-Experte Volker Röben im Gespräch

Mit welchen genauen Kompetenzen wird Javier Solana

Volker Röben ist Referent für Europarecht am Max-Planck-Institut für öffentliches und internationales Recht in Heidelberg. Mit ihm sprach Doris Heimann über das Amt von Javier Solana als neuem Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Mit welchen genauen Kompetenzen wird Javier Solana in seinem neuen Amt als "Mr. GASP" ausgestattet sein?

Seine Aufgabe besteht darin, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu koordinieren. Konkrete Zuständigkeiten wurden in dem Beschluss des europäischen Rats in Köln festgeschrieben. Allerdings ist das Amt juristisch gesehen nur unklar umrissen. Das ist Absicht, denn darin soll auch ein Erfolgsgeheimnis dieses neuen Postens liegen: Er lässt sich noch flexibel gestalten.

Bei aller Flexibilität: Was darf Solana, was darf er nicht?

Er ist in erster Linie Repräsentant. Er darf also nichts Bindendes anordnen. Solana soll koordinieren - und das ist sehr viel. Er soll der primäre Ansprechpartner, die direkte Telefonnummer für alle sein, die mit den EU-Ländern außenpolitische Angelegenheiten zu besprechen haben. Das gibt ihm eine enorme Vorhand. Dazu soll er einenadministrativen Unterbau bekommen, der ihn bei seiner Arbeit unterstützen wird. Zudem wird die Wichtigkeit dieses Amtes auch eine Frage des persönlichen Gewichtes sein - ähnlich wie beim Amt des Bundespräsidenten. Deshalb ist die Wahl ja eben auch auf eine Persönlichkeit wie Javier Solana gefallen.

Das Gerangel um die Einflusssphären von Mr. GASP hat bereits jetzt begonnen. Wie ernst wird die Weltpolitik den neuen EU-Außenminister nehmen?

Ich denke schon, dass man ihn sehr ernst nehmen wird. Solana repräsentiert schließlich die geballte Macht von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den weiteren EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein beträchtliches Gewicht. Alle werden in Javier Solana einen Mann sehen, mit dem man nicht spaßt. Damit wird auch die weltpolitische Rolle Europas gestärkt, etwa im Verhältnis zu den USA - eine Entwicklung, die sich ja schon während des Kosovo-Konfliktes gezeigt hat.

Müssen die Außenminister der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten da nicht fürchten, dass sie durch die Einrichtung des Amtes etwas von ihrer Kompetenz verlieren?

Nein, denn die Abstimmung über den Kurs, den Mr. GASP nach außen vertreten soll, erfolgt im Europarat. Auf dessen Tagungen sind alle Regierungschefs und auch die Außenminister vertreten - das ist der Kerngedanke. Wenn Clinton beispielsweise eine Idee hat, kann er einfach bei Solana anrufen und kommuniziert dadurch gleich mit allen Mitgliedsstaaten. Aus deutscher Sicht denke ich, dass Deutschland als so genannte "Mittelmacht" dadurch gewinnen wird, für die kleineren EU-Länder gilt das umso mehr. In Großbritannien und Frankreich ist die Skepsis größer.

Auch EU-Außenkomissar Chris Patten hat schon begonnen, sein Revier gegen Solana zu verteidigen. Wie groß ist die Gefahr, dass die beiden sich ins Gehege kommen?

Der Unterschied ist zunächst ein struktureller. Chris Patten ist Mitglied der EU-Kommission, die als Exekutive der Union interne Befugnisse hat, wie die Handelsbeziehungen oder die Frage der EU-Erweiterung. Mr. GASP dagegen ist angebunden an die Union als Institution, die auch Befugnisse nach außen hat. Dort gibt es die drei Pfeiler der Gemeinsamen Innenpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik und des Binnenmarktes. Javier Solanas Aufgabe wird es sein, in der so genannten "hochpolitischen Außenpolitik" die Stimme der Union zu vertreten, das heißt bei weltweit relevanten Krisen wie beispielsweise dem Kosovo-Konflikt.

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