Politik: Das Arzneibudget: Eine stumpfe Waffe

Feste Kostendeckel als Waffe gegen steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind keine Erfindung der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Erstmals eingeführt hat sie 1993 der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU). Die Idee ist einfach: Für Arzneimittel wird jedes Jahr ein fester Gesamtbetrag festgelegt, mit denen die Praxen auskommen müssen. Wird dennoch zu viel verschrieben, holen sich die Krankenkassen die fehlenden Summen bei den Ärzten wieder. In den Jahren 1993 und 1994 kamen die Praxen mit den staatlich fixierten Mitteln aus. Schon 1995 lagen sie mit 870 Millionen, ein Jahr später bereits mit 4,8 Milliarden Mark über dem Soll. Sanktionen standen zwar schon zu Seehofers Zeiten im Gesetz, nur hat es der CSU-Minister nie gewagt, sie anzuwenden. Die rot-grüne Bundesregierung legte für 1999 ein neues Arzneibudget nebst neuen Ärztesanktionen fest und erklärte gleichzeitig eine Amnestie für die ärztlichen Altschulden aus der Kohl-Ära. Doch auch das erste rot-grüne Gesundheitsjahr endete im Minus. Man darf gespannt sein, ob Fischer geltendes Recht gegen die wohlorganisierte Ärzteschaft besser durchsetzt als ihr christsozialer Vorgänger. M.G.