Politik: Das Ende der PKK: Ab sofort in Zivil

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) existiert nicht mehr: Nach fast 18-jährigem Kampf gegen die Türkei hat die kurdische Rebellenorganisation sich für aufgelöst erklärt und die Neugründung als politische Partei angekündigt. "Jedwede Politik, Rekrutierung oder Aktionen im Namen der PKK sind beendet", teilte der PKK-Vorstand seinen Mitgliedern und Sympathisanten in einem jetzt veröffentlichten Beschluss mit.

"Ab sofort werden wir in den Ländern der Europäischen Union wie auch in der Türkei keinerlei Aktivitäten als PKK mehr durchführen", hieß es in der vom PKK-Sender "Medya TV" und von der PKK-nahen Zeitung "Özgür Politika" veröffentlichten Erklärung. Ein Untergrund-Parteitag soll in den kommenden Wochen die Neukonstituierung der Bewegung unter neuem Namen beschließen, um den militärisch verlorenen Kampf für die kurdische Sache mit politischen Mitteln fortzusetzen.

Die vom PKK-Vorstand skizzierte Strategie der neuen Bewegung dürfte sie allerdings weiter auf Konfrontationskurs mit dem türkischen Staat halten. Zudem konnte sich die PKK-Führung selbst in ihrer Abschiedserklärung eine neue Drohung gegen die Türkei nicht verkneifen.

Mit ihrem Beschluss setzt die PKK den Linienschwenk fort, der durch die Ergreifung von PKK-Chef Abdullah Öcalan durch türkische Agenten vor fast genau drei Jahren ausgelöst worden war. Militärisch geschlagen und politisch enthauptet, hatten die Rebellen sechs Monate nach der Festnahme ihre Truppen aus der Türkei abgezogen und sogar die Kapitulation angeboten, wenn ihren Kämpfern Straffreiheit zugesichert werde - was Ankara allerdings ablehnte. Der 7. Parteitag der PKK beschloss im Januar 2000 offiziell die Abkehr vom 1984 aufgenommenen bewaffneten Kampf. Seither versucht die Organisation, sich als politische Kraft zu etablieren, was ihr angesichts ihrer gewalttätigen Vergangenheit bisher aber weder in Europa noch in der Türkei gelang. Der Abschied von der 1978 gegründeten PKK ist offenbar ein Versuch, das Image der Terrororganisation abzustreifen: Ausdrücklich begründete der PKK-Vorstand die Entscheidung mit der veränderten Weltlage nach dem 11. September vergangenen Jahres.

Als Namen für die neue Organisation sind unter anderem "Partei für eine Demokratische Republik" und "Kurdistan Freiheitspartei" im Gespräch. Vor allem der zweite Vorschlag dürfte nicht zur Vertrauensbildung in der Türkei beitragen: Den Verzicht auf den Begriff "Kurdistan" hatten die türkischen Sicherheitskräfte erst kürzlich zur Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage erklärt. Auch die vom PKK-Vorstand vorgezeichneten politischen Vorhaben der neuen Partei dürften für weitere Konflikte sorgen. So soll die Arbeit des von der PKK mitbegründeten "Kurdischen Nationalkongress" fortgesetzt werden, in dessen Satzung von einem kurdischen Staat die Rede ist.

Auch die Kampagne für kurdischsprachigen Unterricht an den türkischen Bildungseinrichtungen soll weiter vorangetrieben werden. Die Türkei befürchtet von dieser Kampagne die Spaltung ihres Staatsvolkes in Türken und Kurden und geht hart gegen die Teilnehmer vor.

Im offenen Widerspruch zur angegündigten demokratischen Erneuerung steht auch die Gewaltandrohung, die der PKK-Vorstand an die Türkei richtete. Die Kräfte des Beharrens in der Türkei sollten gewarnt sein, hieß es in der Erklärung: "Sie sollten nicht vergessen, dass unsere demokratische Geduld nicht von ewiger Dauer sein wird." In dem 15-jährigen Krieg zwischen PKK und türkischer Armee kamen zwischen 1984 und 1999 mehr als 35 000 Menschen ums Leben.