Politik : „Das Erscheinungsbild muss sich bessern“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die Chancen von Schwarz-Gelb im Jahr 2012.

Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Frau Hasselfeldt, 2011 war weder für die schwarz-gelbe Koalition noch für Ihre Partei ein besonders gutes Jahr. Was will die CSU tun, damit es 2012 besser wird?

Ich bin trotz aller Schwierigkeiten stolz auf unsere Leistungen im vergangenen Jahr. Wir hatten schwerwiegende Entscheidungen zu treffen wie die zur Energiewende und zur Euro-Rettung. Und dabei war die Koalition sehr wohl erfolgreich. So haben wir beispielsweise erreicht, dass sich nun auch andere EU-Länder einer Stabilitätskultur nach deutschem Vorbild verpflichtet haben. Und mit Blick auf die starke Wirtschaftsentwicklung in Deutschland können wir sagen: Es war ein gutes Jahr!

Gleichwohl war das Erscheinungsbild der Koalition in diesem Jahr überwiegend von Streit geprägt.

Das Erscheinungsbild der Koalition kann und muss zweifellos besser werden, damit unsere in der Sache gute Leistungsbilanz von den Bürgern auch wahrgenommen werden kann.

Wie müssen die Koalitionspartner 2012 miteinander umgehen, damit die Wähler Schwarz-Gelb als Einheit wahrnehmen?

Wir sollten uns strikt an der Sache orientieren und uns bei unterschiedlichen Ausgangspositionen um die beste Lösung bemühen. Und das ist uns ja beim letzten Koalitionsgipfel auch gelungen mit den Entscheidungen zur Haushalts-, Steuer-, Familien-, und Infrastrukturpolitik. Das zeigt: Die Koalition ist handlungsfähig.

Trotzdem klagt der designierte FDP-Generalsekretär Döring über die schwierige Zusammenarbeit mit den Unionsparteien. Müssen Sie auf die strauchelnde FDP in Zukunft mehr Rücksicht nehmen?

Die FDP muss aus ihrer schwierigen Situation selbst herauskommen. Sie muss zeigen, welchen Beitrag sie innerhalb der Koalition leisten kann und will.

Döring meint, die FDP werde als Korrektiv gebraucht, da die Union die politische Mitte preisgegeben habe.

Da irrt der FDP-Generalsekretär. Die Union hat die Mitte nicht preisgegeben, sondern vertritt sie als einzig verbliebene Volkspartei.

Wird es 2013 einen Lagerwahlkampf geben: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün?

Wir kämpfen zuallererst für möglichst viele Stimmen für die Union, damit ohne uns nicht regiert werden kann.

Klingt, als hätten Sie die FDP schon abgeschrieben …

Die FDP wird sich erholen, da bin ich sicher. Das ist auch gut so, weil unsere politischen Schnittmengen mit den Liberalen am größten sind.

Also soll Schwarz-Gelb nach 2013 fortgesetzt werden?

Ich sehe jetzt keinen Anlass für Koalitionsaussagen.

Seit Monaten streiten Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Wie lange soll das noch so weitergehen?

Wir müssen jetzt schnell zu einer Lösung kommen, denn die Frist für eine Neuregelung hat Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger einfach tatenlos verstreichen lassen. Der Vorschlag der Ministerin …

… die eine Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten erst bei konkretem Ermittlungsanlass zulassen will …

… erfüllt weder die Vorgaben der EU, noch eignet er sich, um Verbrechen vorzubeugen, zu bekämpfen und aufzuklären. Die Justizministerin muss endlich ein Gesetz vorlegen, das mehr ist als ein untauglicher Versuch.

Wie will die CSU in Berlin dazu beitragen, dass die CSU in Bayern die Macht nicht verliert?

Wir gestalten die Politik der Koalition durch konstruktive und sachorientierte Arbeit. Die Handschrift der CSU-Landesgruppe ist deutlich erkennbar, etwa bei den Entscheidungen zum Euro. Mit unserer klaren Position haben wir zum Beispiel die Einführung von Euro-Bonds und damit die Vergemeinschaftung der Schulden anderer Staaten verhindert.

Horst Seehofer muss um sein Amt als Ministerpräsident fürchten, seit der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude seine Spitzenkandidatur für die SPD erklärt hat.

Wer wie Christian Ude Unter- und Oberfranken nicht auseinanderhalten kann, ist als Ministerpräsident nicht geeignet. Ich rate daher zu Gelassenheit. Ude kennt München und sämtliche Cocktailpartys, das reicht aber nicht für die Verantwortung in ganz Bayern.

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff spaltet die Deutschen. Was kann das Staatsoberhaupt tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

Christian Wulff hat sich entschuldigt. Das finde ich anerkennenswert. Er sollte sich nun wieder mit ganzer Kraft seinen Aufgaben als Bundespräsident widmen. Das tut ihm gut und dem Amt.

Haben Sie Verständnis dafür, wenn sich Bürger fragen, warum Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen einen besonders günstigen Immobilienkredit von der BW-Bank erhalten hat?

Es ist gut, dass nun für Transparenz gesorgt wird. Ich möchte mich aus Respekt vor dem Amt jedoch nicht an einer weiteren Diskussion beteiligen.

Das Gespräch führte

Stephan Haselberger.

Gerda Hasselfeldt (61) zog vor 24 Jahren als Nachrückerin von Franz-Josef Strauß in den Bundestag ein. Seit 2011 führt die vormalige Bundestagsvizepräsidentin die CSU-Landesgruppe.

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