Politik: Das europäische Patentamt fällt eine Grundsatzentscheidung

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das höchste europäische Patentgericht den Weg für die Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren frei gemacht. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gab am Montag einer Beschwerde des Basler Chemiekonzerns Novartis statt, der krankheitsresistente Pflanzen patentieren lassen will. Pflanzen seien somit grundsätzlich patentfähig, erklärte ein Sprecher.

Greenpeace kritisierte, mit der Entscheidung der Kammer kontrollierten die Konzerne auch den veränderten Mais, die veränderte Tomate und sogar die Seife aus der veränderten Ölsaat. Sie könnten den Landwirten weit reichende Lizenzauflagen machen. Die Beschwerdekammer erlaube das Patent gegen geltendes Recht.