Politik: Das F-Wort fällt

Berlin - Lange war das Thema in den Schlagzeilen, dann geriet es wieder in den Hintergrund. Nun tagt die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“ der künftigen Koalition in dieser Woche erneut, und es sieht so aus, als werde im Koalitionsvertrag von Union und SPD das Wort „Frauenquote“ drinstehen. Spricht man mit den Unterhändlern, besteht daran kein Zweifel. Einzig offen sind noch Zeitpunkt und Ausgestaltung der Forderung vieler Frauen.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig ist dafür, „noch in dieser Legislaturperiode“ eine Frauenquote einzuführen, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern. Sie sei sowohl für mehr Gleichstellung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft notwendig, sagte Schwesig dem Tagesspiegel. Frauen verdienten in Deutschland noch immer weniger als Männer und hätten schlechtere Aufstiegschancen. Schwesig leitet für die SPD die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik. „Deshalb wollen wir dem Grundsatz ,gleiches Geld für gleiche Arbeit’ zu Geltung verhelfen.“

Bislang sind sich Union und SPD nur einig, dass sie eine „verbindliche gesetzliche Frauenquote“ wollen. Doch das Wie ist strittig: Wie schnell soll eine Quote eingeführt werden? Wie hoch soll der vorgeschriebene Frauenanteil in Führungsjobs sein? Soll die Quote nur für Aufsichtsräte oder auch für Vorstände gelten?

Die SPD beharrt darauf, dass noch in dieser Wahlperiode eine feste Quote eingeführt wird. Die Sozialdemokraten sind in den Wahlkampf gezogen mit der Forderung, dass künftig in den Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen 40 Prozent Frauen vertreten sein sollen. CDU und CSU wollen laut Wahlprogramm eine feste Quote in Höhe von 30 Prozent erst ab 2020 – und die soll auch nur für Aufsichtsräte gelten. Davor soll es eine „Flexi-Quote“ geben, wie die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sie propagiert hat. Sie sieht vor, dass Unternehmen sich selbst verpflichten sollen, welchen Frauenanteil sie in Führungspositionen erreichen wollen.

Doch Ex-Familienministerin Schröder ist in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr dabei. Auf Unionsseite leitet die Baden-Württembergerin Annette Widmann-Mauz die Gespräche der Arbeitsgruppe zur Frauenpolitik. Die CDU-Politikerin gehört zu den Unterstützerinnen der „Berliner Erklärung“, einem parteiübergreifenden Bündnis, das sich im Dezember 2011 für eine feste Quote in Aufsichtsräten einsetzte. Zu den Initiatorinnen der Erklärung gehörte damals auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die nun ebenfalls in der Koalitionsarbeitsgruppe mitverhandelt. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel und Vorsitzende der Frauen-Union, rechnet fest mit der Quote: „Eine gesetzliche Regelung zur Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft ist überfällig. Ich gehe fest von einer Einigung aus.“

Unterstützung kommt aus Teilen der Wirtschaft. „Es wird Zeit für eine verbindliche Frauenquote. Union und SPD sollten die Gelegenheit nutzen, sie endlich auf den Weg zu bringen“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU), Claudia Große-Leege. Ihr Verband setzt sich für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten ein. „Eine Quote sorgt dafür, dass mehr Frauen Zugang zu Führungspositionen bekommen“, argumentiert sie. Es gebe genügend qualifizierte Kandidatinnen. „Wir haben mehr als 200 Profile von geeigneten Frauen in Deutschland gesammelt, die Interesse an Aufsichtsratsposten hätten.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Juristin aus Nordrhein-Westfalen und seit 2005 für die CDU im Bundestag, ist eine der Christdemokratinnen, die sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung einer Quote ausgesprochen haben. Für die CDU sitzt auch Winkelmeier-Becker in der Verhandlungsgruppe Familie und Frauen, die in diesem Bereich den Wortlaut des Koalitionsvertrages erarbeiten soll. Winkelmeier-Becker sagt vor den nächsten Gesprächen klar: „Die Union hält ihr Versprechen, eine verbindliche Anteilsregelung für mehr Frauen in Führungspositionen zu schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass es zu einer wirksamen, aber auch praktikablen Regelung kommt, die die Unternehmen nicht unnötig überfordert.“