Politik: Das frühere Mutterland will das Ruanda-Tribunal erst dann wieder finanziell unterstützen, wenn die Verwendung der Gelder geklärt ist.

Belgien hat vorläufig seine Hilfszahlungen für das Ruanda-Tribunal in Arusha eingestellt. Wie der für Entwicklungspolitik zuständige Staatssekretär Eddy Boutmans im Parlament erklärte, wolle Brüssel das UN-Kriegsverbrechertribunal erst wieder unterstützen, wenn Garantien über die korrekte Verwendung der Gelder gegeben werden könnten.

Belgien ist als früheres Mutterland von Ruanda der wichtigste Finanzier des UN- Tribunals. Nach Angaben von Boutmans ist der Verbleib von rund zwei Dritteln der von Belgien in einen Finanzierungsfonds eingezahlten Gelder unbekannt. Von den 7,3 Millionen Dollar, die alle Geberländer in den Fonds eingezahlt hatten, seien lediglich 2,1 Millionen Dollar tatsächlich dem Tribunal zugeflossen: "Was mit dem Rest des Geldes geschehen ist, weiß ich nicht."

Das UN-Tribunal in Arusha (Tansania) war 1995 ins Leben gerufen worden, um die Hauptverantwortlichen für die 1994 in Ruanda begangenen Massaker zur Rechenschaft zu ziehen: Bei Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsis wurden damals schätzungsweise eine Million Menschen ermordet. Bereits 1997 hatte ein interner UN-Rapport die Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Verwaltung des Tribunals angeprangert. Seitdem hat sich laut Boutmans die Effizienz des Sondergerichtshofs zwar "verbessert", doch gebe es noch immer "einige Probleme". So musste wegen anhaltender Verzögerungen bei den Ermittlungen vor wenigen Wochen mit Jean-Bosco Barayagwiza einer der Hauptverdächtigen freigelassen werden, da er zu lange in Untersuchungshaft einsaß.

Belgien wolle auch künftig das Tribunal unterstützen, dessen Notwendigkeit unumstritten sei, betonte Staatssekretär Boutmans. Neue Gelder werde Brüssel jedoch nur bei Einhaltung "strikter Bedingungen" zur Verfügung stellen: "Es muss garantiert sein, dass das Geld auch tatsächlich für die Arbeit des UN-Tribunals verwendet wird."

tro