Politik: „Das geht glattweg am Osten vorbei“

Berlin. Ostdeutsche Politiker haben erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplanten Arbeitsmarktreformen. Vor den Beratungen des Bundeskabinetts, das am Mittwoch über Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer beraten will, wandten sich Politiker von CDU, SPD und PDS gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), künftig bei Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern konsequenter gegen Arbeitsverweigerung vorzugehen. Clements Pläne nennen sich offiziell „Drittes und viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz III und IV) und ergänzen bisherige Reformen. Nach dem Motto „Fördern und Fordern“ sollen sie für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sorgen. DGB-Chef Michael Sommer wandte sich gegen die Pläne zur Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der „Bild am Sonntag“: „Scharfe Sanktionen sind in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt, fehl am Platz.“ Böhmer sagte, die Bundesregierung müsse auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit mehr Rücksicht nehmen. „Das gilt natürlich ganz besonders für den Osten.“

Auch in der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gibt es starke Vorbehalte. Der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) sagte dem Tagesspiegel, was Clement vorschlage, „geht glattweg am Osten vorbei“. Sollten die neuen Zumutbarkeitsregeln Gesetz werden, würden in vielen Regionen Ostdeutschlands „so viele Leute aus dem Leistungsbezug herausfallen, dass es einfach nicht mehr zu vertreten ist“. Holter fürchtet unvertretbare Auswirkungen besonders für Saisonarbeitskräfte, die etwa im Tourismus oder der Landwirtschaft nicht zwölf Monate lang eine Beschäftigung finden können. „Die überwiegende Zahl der Ostdeutschen will arbeiten. Aber sie findet einfach keinen Job in Ostdeutschland.“

Holters Kabinettskollege, Agrarminister und SPD-Landeschef Till Backhaus, hatte für den Fall der Umsetzung der Hartz-Pläne ein Absinken des Landes in die Armut prophezeit. Er sagte am Wochenende: „Im Osten haben wir wenige Sozialhilfeempfänger und mehr Arbeitslosenhilfeempfänger. Deshalb werden wir bei Clements Reformen geringer entlastet als die Kommunen im Westen. Wenn wir dafür keinen Ausgleich bekommen, können wir sie im Bundesrat nicht unterstützen.“ Ähnlich hatte auch der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) argumentiert. Er forderte im „Handelsblatt“, für die Entlastung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse es einen Ausgleich geben. „Hier ist nicht alles bis zum Ende durchdacht.“ Zur Frage nach den Sanktionen gegen Arbeitsunwillige sagte Ringstorff, das Problem im Osten sei, dass nicht genügend zumutbare Arbeit angeboten werden könne. Er betonte aber, wenn Angebote nicht angenommen würden, „muss kräftig zugegriffen werden“.

PDS-Chef Lothar Bisky will an diesem Montag gemeinsam mit Holter und dem Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf Pläne seiner Partei für eine aktive Beschäftigungspolitik vorstellen. Unter anderem soll es um eine stärkere Regionalisierung der Förderprogramme gehen, damit Menschen in ihrer jeweiligen Heimat eine Perspektive finden. Holter kann sich auch ein Vetorecht des für die neuen Länder zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe (SPD) vorstellen, damit Gesetzentwürfe besser auf Nutzen und Risiken für den Osten geprüft werden können. Ein Sprecher Stolpes sagte, dieser werde sich „aus Fairnessgründen“ vor den Beratungen im Kabinett nicht zu Clements Plänen äußern.