Politik: Das Geld bleibt liegen

Berlin - Das Programm zur bundesweiten Förderung von Ganztagsschulen kommt auch gut drei Jahre nach dem Beginn nicht voran. Obwohl Politiker und Pädagogen nach den verheerenden Ergebnissen der ersten Pisa-Studie in Deutschland empfohlen haben, Ganztagsschulen in Deutschland voranzubringen, stockt der Aufbau solcher Schulformen. Länder und Kommunen rufen bei weitem nicht alles Geld ab, das der Bund ihnen seit 2003 jedes Jahr zur Verfügung stellt. In diesem Jahr ist der Trend in den meisten Bundesländern sogar wieder rückläufig.

Bis Ende 2006 werden die Länder noch nicht einmal die Hälfte des Geldes vom Bund genutzt haben, auf das sie seit 2003 zugreifen können. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Statt wie ursprünglich vorgesehen bundesweit 10 000 Schulen bis Ende 2007 Investitionshilfe zu leisten, werden nur rund 6000 Schulen Geld bekommen. Besonders Hessen und Brandenburg sind säumig beim Aufbau von Ganztagsschulen. Die beiden Länder forderten bislang noch nicht einmal 30 Prozent des Geldes ab, das ihnen zusteht. In neun von 16 Bundesländern wurde nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr sogar weniger investiert als im Jahr zuvor.

Das so genannte IZBB-Programm wurde von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro ins Leben gerufen. Mit dem Geld sollten interessierte Schulen Investitionen in Schulgebäude, Verpflegungseinrichtungen und Sportanlagen tätigen können. Ab 2004 hatte die Regierung dafür jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Doch das Interesse der Bundesländer ist gering: Bis Ende dieses Jahres hätten 3,3 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden können. Tatsächlich waren es nur 1,6 Milliarden Euro. Nachdem das Programm 2003 so gut wie überhaupt nicht genutzt wurde – die Schulen riefen nur 40 Millionen Euro ab – kürzte der Bund die jährlichen Fördermittel auf 300 Millionen (2004) Euro bis 670 Millionen Euro (2006) zusammen.

Weil das Desinteresse der Verantwortlichen in den Ländern bereits im vergangenen Herbst klar war, hatten sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, das Förderprogramm nicht – wie ursprünglich geplant – 2007 auslaufen zu lassen, sondern es bis 2009 zu verlängern. Allerdings, ohne neues Geld zur Verfügung zu stellen.

An der Spitze der Nutzer des Bundesprogrammes steht seit Jahren das Land Bremen, das zum Jahresende rund 20 Millionen Euro in 33 Schulen investiert haben wird und damit 70 Prozent seines Anteils bereits ausgeschöpft hat. Auch Berlin und Hamburg nutzen das Bundesgeld zum Aufbau der Ganztagsschulen vergleichsweise gut. In der Bundeshauptstadt wurden 94 Millionen Euro in 340 Schulen investiert. Das sind 64 Prozent des Berliner Anteils. In Hamburg wurden mit 40 Millionen Euro 60 Prozent der Mittel ausgeschöpft. Am meisten Geld steht dem Bundesland Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 914 Millionen Euro zu. Davon sind seit 2003 rund 330 Millionen Euro abgeflossen.