Politik: Das Gesicht des Weltgerichts

Während die USA im UN-Sicherheitsrat gerade wieder ihre deutliche Ablehnung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) demonstriert haben, nimmt das Weltgericht in Den Haag ungerührt weiter Gestalt an. An diesem Montag, knapp ein Jahr nachdem am ersten Juli das Statut von Rom in Kraft getreten ist, wird der Chefankläger des Tribunals, der Argentinier Luis Moreno Ocampo, sein Amt antreten.

Der 50-Jährige hatte Mitte der 80er rund 700 Fälle der Militärdiktatur in Argentinien aufgerollt und führende Juntamitglieder hinter Gitter gebracht; später arbeitete er für die Weltbank und lehrte an der Harvard-Universität. Der Anwalt, der für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt worden ist, kennt jedoch auch die Rolle des Strafverteidigers in illustren Fällen – zu seinen ehemaligen Klienten zählt zum Beispiel das Fußballidol Diego Maradonna. Weil Moreno Ocampo praktische wie theoretische Erfahrung mitbringt, gilt der Vater von vier Kindern als geglückte Besetzung – und als weniger eigenwillig als etwa Carla del Ponte. Die Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals hatte durchaus Interesse an dem Posten gehabt.

Allerdings ist der Aufbau des Weltgerichts mit Moreno Ocampos Amtsantritt nicht abgeschlossen. Seine zwei Stellvertreter fehlen noch, die Vertragsstaatenkonferenz wird sie Anfang September in New York wählen. Mehrere Kandidaten sind im Gespräch, aus Osteuropa, aus Afrika und auch aus Deutschland. Ob allerdings der Chefankläger einen Deutschen an seine Seite gestellt bekommt, ist fraglich. Einerseits schickt Berlin bereits mit dem Völkerrechtler Hans-Peter Kaul einen der 18 Richter nach Den Haag. Andererseits würde man gerne den Osteuropäern einen weiteren Posten im Gericht verschaffen. Bei der Richterwahl Anfang des Jahres hatten diese wenig erfolgreich um Stimmen für ihre Kandidaten geworben. Die Lettin Anita Usacka vertritt nun als einzige die Region – Westeuropa entsendet sechs Richter.

Vermutlich ab September kann das Gericht ersten Fällen nachgehen, auch wenn Fachleute vermuten, dass es bis zum Beginn des ersten Prozesses noch ein Jahr dauern wird. Die Vertragsstaaten, besonders die Mitglieder der EU, sind auch erst mal zufrieden, dass die neue UN-Resolution, die US-Blauhelmsoldaten ein weiteres Jahr vor Strafverfolgung durch den ICC ausnimmt, ohne große Spannungen verabschiedet worden ist. Nach den angeschlagenen Beziehungen durch den Irak-Krieg möchte man offene Konflikte mit der Supermacht tunlichst vermeiden.

Intern aber überarbeitet die EU gerade ihre Richtlinien, wie sich Mitglieds- und Beitrittsstaaten bezüglich der bilateralen Abkommen verhalten sollten, mit denen die USA ihre Bürger generell vor Verfolgung durch den ICC schützen wollen. Entsprechend dieser Richtlinien gehen die bilateralen Verträge nicht konform mit den Grundprinzipien des ICC. Was sich auch an die Adresse derjenigen richtet, die EU-Beitrittskandidaten werden wollen. So hat jetzt Kroatien die Anfrage der USA abgelehnt, einen solchen Vertrag zu schließen. Obwohl die Amerikaner damit gedroht hatten, den Kroaten möglicherweise Militärhilfe in Höhe von bis zu 19 Millionen Dollar zu streichen.