Politik : „Das ist doch eine Unverschämtheit“

FDP-Chef Westerwelle über Minister, Milliarden und die Frage, was Israel mit Hessen gemeinsam hat

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Warum lehnen Sie einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten kategorisch ab?

Seit Gründung der Bundesrepublik gehört es zu den Grundpositionen jeder Regierung, dass deutsche bewaffnete Soldaten nicht im Nahen Osten eingesetzt werden. Dazu steht die FDP. Denn wir sind im Nahen Osten nicht neutral – auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Deshalb sollten wir es vermeiden, zu einer Art Kriegspartei im Nahen Osten zu werden. Bei dem Gedanken, es könnte zu einem Feuergefecht zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen – selbst wenn das nur zufällig geschieht – und ein Israeli würde durch eine deutsche Kugel getroffen, bei diesem Gedanken bleibt mir der Atem weg.

Die deutsche Geschichte könnte eine besondere Verpflichtung der Deutschen zur Friedenssicherung in dieser Region sein.

Wenn der israelische Ministerpräsident in einem Interview sagt, er wünsche sich deutsche Soldaten im Nahen Osten quasi als Schutztruppe Israels, dann bestärkt mich das in meiner skeptischen und ablehnenden Haltung. Wer noch nicht in der Region gewesen ist, kann sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie eng und nah das alles beieinander ist. Israel ist ungefähr so groß wie Hessen. Kein deutscher Soldat könnte sich Kampfhandlungen entziehen. Und mit solchen müssen wir rechnen. Nehmen Sie die Worte der israelischen Außenministerin: Noch in der letzten Woche schloss sie neuerliche israelische Kampfhandlungen im Libanon nicht aus. Sie sehen daran, wie real die Gefahr für deutsche Soldaten ist, zur Partei zu werden.

Kann sich Deutschland überhaupt einer UN-Friedensmission entziehen?

Was ist das eigentlich für ein neues Denken in der deutschen Politik, das bei deutschen Beiträgen zu Konfliktlösungen zuerst immer das Militär ins Spiel bringt? Es sieht ja beinahe so aus, als gäbe es nur bewaffnete Lösungsmöglichkeiten. Was nach meiner festen Überzeugung nicht stimmt. Kaum ein Land hat wie Deutschland im Nahen Osten eine diplomatische Chance. Wir sind hoch angesehen, weil wir jahrzehntelang gezeigt haben, dass wir ein ehrlicher Makler sind. Deutschland ist bereit und moralisch verpflichtet, medizinisch zu helfen, oder beim Wiederaufbau von Schulen und Infrastruktur. Und ich bin dafür, dass die Bundesregierung endlich eine Initiative startet zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Ähnlich wie der KSZE-Prozess, der mit ganz großen Schwierigkeiten begann, am Schluss doch sehr erfolgreich war, könnte auch eine KSZNO im Nahen Osten zum Erfolgsmodell werden.

Israels militärisches Vorgehen hat in den vergangenen Wochen Anlass zu Kritik gegeben. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, meint nun eine antiisraelische Stimmung zu vernehmen. Spüren Sie Ähnliches?

Ich bin wahrlich nicht mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen für Deutschland Staatsräson ist. Ebenso, wie es klar ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser geachtet wird. Allerdings zu glauben, dass wir als Deutsche Israel jetzt nur mit Soldaten helfen können, das Existenzrecht zu sichern, wäre eine arge Unterschätzung unserer Möglichkeiten. Wo stehen wir als Land in diesen Tagen vor einer Abstimmung des Parlaments? Die Bundesregierung hat durch Falscheinschätzung, Laufenlassen und mangelnde Disziplin das Land in eine Lage gebracht, wie sie jetzt eingetreten ist.

Wer trägt dafür die Verantwortung?

Zuallererst der Bundesverteidigungsminister, der bereits Anfang Juli öffentlich über bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten gesprochen hat, als ob er noch im hessischen Landtag säße und nicht durch seine Worte internationale Reaktionen auslöst. Die Bundeskanzlerin hat einen schweren Fehler gemacht, dass sie die Diskussion nicht sofort beendet hat. Sie hätte sie niemals über den gesamten Sommer laufen lassen dürfen. Der Konflikt im Nahen Osten ist Jahrzehnte alt, und es gab noch keinen deutschen Bundeskanzler, der sein Kabinett und seine Koalition wochenlang über den Einsatz deutscher Soldaten spekulieren ließ. Die Bundeskanzlerin hätte frühzeitig ein sehr klares Wort sprechen müssen. Insbesondere, damit die Disziplinlosigkeit des Bundesverteidigungsministers nicht um sich greift. Nach dem Kongo hat uns der Verteidigungsminister nun schon zum zweiten Mal in außenpolitische Schwierigkeiten gebracht. Eine Position übrigens, die von weiten Teilen der Koalitionsfraktionen geteilt wird. Die Abgeordneten sprechen das zwar selbst nicht öffentlich aus, sie ermuntern mich jedoch dazu.

Es ist zu erwarten, dass die große Koalition einem Nahost-Einsatz mit Mehrheit zustimmen wird.

Ich werde das natürlich akzeptieren. Ich bin Demokrat. Allerdings erwarte ich, dass meine Meinung, die die Meinung der FDP ist und bis zu diesem Sommer sämtlicher Bundesregierungen nach dem Zweiten Weltkrieg war, respektiert wird.

Zur Innenpolitik, Herr Westerwelle. Sie nannten Frau Merkel eine Kanzlerin, die die Dinge laufen lässt. Ist das ein Zeichen der Schwäche?

Die Bundesregierung ist schwach. Und, was noch schlimmer ist, sie ist auf dem falschen Weg. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, obgleich die Steuereinnahmen sprudeln wie seit fünf Jahren nicht mehr. Abgabenerhöhungen statt Senkung der Lohnzusatzkosten, der Ausbau von Bürokratie, man denke nur an das absurde Antidiskriminierungsgesetz: Das alles ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht. Ich wünschte, die Regierung und die Koalition würden sich an die Überschrift ihrer eigenen Regierungserklärung halten. Die lautete „Mehr Freiheit wagen“.Und nicht mehr Bevormundung, mehr Entmündigung, höhere Steuern, höhere Abgaben, mehr Bürokratie. Das aber ist das konkrete Handeln dieser Bundesregierung, und von dieser Kritik kann ich auch die Bundeskanzlerin nicht ausnehmen.

Noch vor zehn Monaten wollten Sie nichts lieber als mit Frau Merkel regieren.

Meine persönliche Sympathie für Angela Merkel ist unverändert. Trotzdem bin ich mit der Richtung ihrer Politik in keiner Weise einverstanden. Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr bin ich mit Angela Merkel in der Öffentlichkeit für ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem, für Abgabensenkung und Bürokratieabbau eingetreten. Jetzt nehme ich zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche Gerhard Schröder dafür gelobt hat, dass er die Wende zum Besseren in Deutschland geschafft hat. Ganz so, als hätte sie ihn nicht im Bundestagswahlkampf letztes Jahr ablösen wollen. Zumindest habe ich ihren Wahlkampf so verstanden, dass sie selbst Kanzlerin werden wollte, um die schlechte Politik Herrn Schröders zu beenden. Sie lobt nicht nur Gerhard Schröder, sondern auch Ulla Schmidts Gesundheitspolitik. Das ist nicht nur für FDP-Wähler, sondern vermutlich auch für Unionsanhänger schwer zu ertragen.

Erklären Sie uns diese Kehrtwende!

Die Metamorphose der Union erklärt sich daraus, dass die Union noch immer glaubt, sie habe die Bundestagswahl 2005 mit zu viel sozialer Marktwirtschaft verloren. In Wahrheit sieht man ja, dass sie ohne soziale Marktwirtschaft schlechter dasteht. Die Ursachen der verlorenen Wahl lagen im Durcheinander der Steuerpolitik und in der systematischen Wählerbeschimpfung in Ostdeutschland durch Edmund Stoiber.

Morgen beginnt mit der Haushaltswoche der Parlamentsbetrieb nach der Sommerpause. Was erwarten Sie vom Herbst?

Veränderungen, die das Land voranbringen, darf man wohl nicht erwarten. Das wurde doch schon vergangene Woche klar, als sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur traf. Von einer solchen Veranstaltung, zumal zum Beginn eines Herbstes voller wichtiger Reformvorhaben, erwartet man doch richtungsweisende Beschlüsse oder zumindest klare Vorgaben. Das Treffen der Bundesregierung glich dagegen einem Sit-in, bei dem man sich an Händen hielt und sich gegenseitig versprach, dass alles gut sei. Insofern erwarte ich nichts Gutes, etwa wenn ich an den Gesundheitsmurks denke, den Union und SPD vereinbart haben. Hier wird – und ich bleibe bei diesem Begriff – der Weg in den Kassensozialismus beschritten. Nichts anderes ist es doch, wenn tausende Menschen in den privaten Versicherungen kalt enteignet werden sollen.

Ihr Urteil über den Regierungsherbst steht schon fest: Daumen runter?

Nicht in jeder Frage. Ich erwarte zum Beispiel, dass die Unternehmenssteuerreform – die ich durchaus begrüße – nicht von Union und SPD zerredet und zerfleddert wird. Wenn ich allerdings höre, dass bei der Gegenfinanzierung der Reform das Bundesfinanzministerium sogar daran denkt, das Zahlen von Zinsen – also Belastungen – zu besteuern, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Ich möchte richtig verstanden werden: Die FDP als größte Oppositionskraft im Bundestag betreibt keine Fundamentalopposition. Eine Stundung von Erbschaftssteuern für mittelständische Unternehmer, die einen Betrieb in nächster Generation weiterführen wollen, wird die FDP gern unterstützen. Wenn die Bundesregierung also dabei bleibt, die Erbschaftssteuern dieser Unternehmen im Laufe von zehn Jahren zu streichen, wenn der Betrieb erhalten bleibt, werden wir dem zustimmen. Allerdings gilt das nicht für den Fall, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer Ansicht durchsetzen, dass Unternehmer zehn Jahre lang den Erhalt aller Arbeitsplätze garantieren müssen, sonst verlangt das Finanzamt am Ende doch noch die kompletten Erbschaftssteuern zurück. Allein an diesem Beispiel sieht man, wie wenig praktischer Sachverstand in der Koalition herrscht. Als gäbe es irgendwo auf der Welt auch nur einen Würstchenbudenbesitzer, der zehn Jahre im Voraus die Zahl seiner Mitarbeiter garantieren kann?

Sind Sie nicht ein wenig zu kritisch zur Regierung? Die Konjunktur läuft auch im Inland gut, die Arbeitslosigkeit geht zurück, selbst das Verbrauchervertrauen nimmt zu, und die Staatsverschuldung war seit zehn Jahren nicht so niedrig.

Das ist doch ein kindischer Streit der Koalitionsparteien, wem dieser angebliche Aufschwung gehört. Erst einmal: Von einem Aufschwung zu sprechen ist absurd, nachdem es mal gerade ein paar Wochen besser geht. Und dann: Wäre es bereits ein Aufschwung, dann sicher weder ein Schröder- noch ein Merkel-Aufschwung. Allenfalls ist das ein Klinsmann-Boom. Denn jeder sieht, dass die Fußball-Weltmeisterschaft wirtschaftliche Impulse ausgelöst hat. Und er sieht auch, dass es viele Menschen gibt, die jetzt noch – vor der Mehrwertsteuererhöhung – einige größere Anschaffungen planen. Das, was dieses Jahr gekauft wird, fehlt dann aber beim Umsatz im nächsten Jahr.

Die Konjunkturprognosen sehen den Mehrwertsteuerknick gar nicht so dramatisch, der Bund wird nächstes Jahr die Schuldenkriterien des Grundgesetzes einhalten, so gut laufen die Steuereinnahmen.

Die konjunkturelle Erholung steht im Inland auf tönernen Füßen. Denn den Menschen ist noch gar nicht richtig bewusst, was auf sie zukommt. Die vielen Steuererhöhungen, die die große Koalition beschlossen hat, werden bei einer Durchschnittsfamilie mit 40 000 Euro Jahreseinkommen zu jährlichen Mehrbelastungen von fast 2000 Euro führen. Das wird die Nachfrage im nächsten Jahr unweigerlich dämpfen und damit die Chancen auf einen nachhaltigen Aufschwung. Und damit es so weit nicht kommt, sollte die Bundesregierung die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig machen oder zumindest aussetzen.

Die Regierung sagt, das könne sie sich nicht leisten.

Noch ein Grund, weshalb ich in Opposition zu dieser Regierung stehe. Bund und Länder werden in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, als selbst eingeschätzt. Das ist mehr, als die höhere Mehrwertsteuer bringt. Und es zeigt, wie unnötig diese Steuererhöhung ist. Es ist gerade im Zusammenhang mit der Mehrwertsteueranhebung doch eine Unverschämtheit von Franz Müntefering – um nicht zu sagen: eine Verarschung der Wähler –, wenn der es als unfair bezeichnet, dass die Bürger die beiden Regierungsparteien jetzt an ihren Wahlprogrammen des letzten Jahres messen. Ja, woran sonst soll man denn Parteien messen, wenn nicht an ihren Wahlprogrammen, auf deren Grundlage sie Stimmen bekommen? Dass die SPD vor der Wahl heilige Eide geschworen hat, die so genannte Merkel-Steuer zu verhindern, und jetzt den Menschen nicht nur zwei, sondern drei Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich aufgebrummt werden, das verärgert viele SPD-Anhänger. Ein Grund übrigens, weshalb die FDP im Augenblick nicht nur Zulauf von der Union bekommt, sondern auch aus dem Lager der SPD. Wir haben unser Wahlversprechen gehalten: Bei der Politik des Abkassierens machen wir nicht mit.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.


ZUR PERSON

Der Sieger

Mit 44 Jahren hat es Guido Westerwelle in seiner Partei weit gebracht. Seit 2001 ist er FDP-Chef, im letzten Frühjahr übernahm er auch die Bundestagsfraktion.

Der Verlierer

Mit 9,8 Prozent erreichten die Liberalen bei der Bundestagswahl 2005 ein sehr gutes Ergebnis. Zur Regierungsbeteiligung reichte es dennoch nicht. Westerwelle muss seither als Oppositionsführer gegen die Übermacht einer großen Koalition ankämpfen.

Der Umstrittene

Westerwelle ficht seit Jahren für Freiheit und Steuersenkungen – bewundert für seine Beharrlichkeit, kritisiert für seinen oft vordergründigen Politikstil.

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