Politik: „Das ist nach einer bitteren Niederlage ein Befreiungsschlag“ SPD-Vize Kurt Beck über die Neuwahlen im Bund und die internen Kritiker der Partei

Franz Müntefering hat mit einem Paukenschlag nach der NRWNiederlage Neuwahlen im Bund angekündigt. Sind Sie davon überrascht worden?

Nein, ich war telefonisch zugeschaltet, als der Kanzler und Franz Müntefering diese Frage Sonntag Nachmittag erörtert haben. Wir haben eine Weile beraten, und ich habe für Neuwahlen votiert.

Wer war außer Ihnen beteiligt?

Zu dem Zeitpunkt waren wir zu dritt.

Ist über Neuwahlen heute zum ersten Mal gesprochen worden?

Wir haben sicher alle schon im stillen Kämmerlein Szenarien durchgespielt, wir kannten ja die Umfragen. Aber im laufenden Wahlkampf redet man nicht schon über Alternativen. Aber nachdem die Entscheidung gefallen war, musste man überlegen, wie es weitergeht.

Wie geht es denn jetzt konkret weiter?

Am Montag berät das Präsidium. Ich gehe fest davon aus, dass alle es so sehen wie ich: Das ist ein Befreiungsschlag, und wir bringen die Aktivität wieder auf unsere Seite. Wir haben aus einer bitteren Niederlage eine klare Handlungsstrategie gemacht. Am Dienstagabend berät der Parteivorstand.

Haben Sie schon einen Wahltermin im Auge?

Nein, aber so früh wie möglich. Wir wollen die Republik ja wieder handlungsfähig machen.

Haben Sie sich nach dem Wahlergebnis von NRW nicht die Frage gestellt: Versteht die SPD die Menschen nicht mehr?

Ach, das ist doch nicht so. Wir haben getan, was in dieser Republik getan werden muss. Dafür erntet man Kritik. Es gibt immer viele Gründe, warum es am Ende reicht oder nicht. Bei den Neuwahlen geht es jetzt darum: Was wollen denn die anderen anders machen? Wir werden klar machen, dass es um grundsätzliche Weichenstellungen für eine soziale Dimension unseres Lebens oder für eine rein ökonomische geht.

Auf was müssen wir uns jetzt einstellen?

Ich gehe davon aus, dass die Union, die die ganze Zeit nach Verantwortung gerufen hat, nun nicht sagt, jetzt wollen wir aber doch nicht. Jetzt gilt’s, jetzt hat der Souverän, also der Wähler, das Wort, wie es in der Republik weitergehen soll.

Sie sagen, der Souverän hat das Wort. In vielen Ländern gibt es aber unionsgeführte Regierungen. Wenn die SPD bei einer vorgezogenen Bundestagswahl gewinnen würde, wäre die Situation im Bundesrat noch die gleiche.

Wenn die Union gewinnt, hätte sie in beiden Kammern die Mehrheit. Wenn die SPD gewinnt, ändert sich zwar die Lage in der Länderkammer nicht. Aber wenn Gerhard Schröder bestätigt würde, wäre doch eine andere Situation da. Dann hätten die Wähler klar entschieden, in den kommenden vier Jahren soll es so weitergehen. Vier Jahre Wahlkampf hält auch die Union nicht durch. Aber anderthalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. So wäre eine Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig.

Die Wähler in NRW wollten aber nicht Rot-Grün, sondern Schwarz-Gelb. Es gab auch aus den eigenen Reihen Kritik am Kurs der Regierung. Was passiert jetzt?

Wir werden uns sicher nicht zerfleischen. Wer diese Hoffnung hat, wird enttäuscht. Es wird die üblichen Kritiker geben, aber die gab es ja schon die ganze Zeit. Im Herbst steht dann nicht nur Gerhard Schröder, sondern auch seine Politik zur Entscheidung. Und die Politik ist völlig richtig.

Die innerparteilichen Kritiker haben unter anderem gefordert, das Ministerium von Wolfgang Clement aufzuteilen.

Ach was, das ist jetzt alles kein Thema mehr. Das spielt keine Rolle mehr, wenn man in wenigen Monaten wählt.

Sollten die eigenen Kritiker ruhiggestellt werden?

Das haben wir nicht gemacht, um die eigenen Kritiker zu besänftigen, aber doch auch, um ihnen gegenüber Position zu beziehen. Wir überlegen schon, wie die SPD am klarsten bei dieser Geschichte herauskommt. Aber im Vordergrund steht die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Im März 2006 wird über Ihre SPD/FDP–Regierung in Mainz entschieden.

Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, werden wir eine rheinland-pfälzische Landtagswahl haben. Davor ist mir nicht bange.Wir sind ein winnig team und werden das nicht wechseln.

Sie sind also froh, dass im Bund schon im Herbst gewählt wird?

Vom Bund unbeeinflusst ist man nie, aber auch diese Frage hat bei unseren Überlegungen eine Rolle gespielt.

Das Gespräch führte Ingrid Müller.

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