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Politik: Das Klima wandelt sich

Nach alarmierenden Daten fordern Politiker von SPD und CDU eine Schlüsselrolle für den Umweltschutz

Berlin - Diese Zahl hat die Klimapolitiker aufgeschreckt. Am Donnerstag hat das Max-Planck-Institut für Meteorologie seine Prognose bis 2100 vorgelegt, die auch in den Bericht des Weltklimarats 2007 aufgenommen werden soll. Danach wird die durchschnittliche Temperatur bis 2100 im günstigsten Fall um 2,5 im ungünstigen Fall um 4,1 Grad steigen. Unter Forschern gilt eine globale Erwärmung um zwei Grad im Vergleich zu der Zeit vor der Industrialisierung als vielleicht noch beherrschbar. Selbst die 2,5 Grad durchschnittlicher Erwärmung wären nur zu schaffen, wenn das Klimaschutzabkommen von Kyoto nicht nur eingehalten, sondern von einem ehrgeizigen Folgeprotokoll zur Verminderung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) abgelöst würde.

Nur einen Tag vorher hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie über den Stand des weltweiten Klimaschutzes veröffentlicht, die zu dem deprimierenden Schluss kam, dass diese Bemühungen bisher keine Wirkung gezeigt hätten. Außerdem seien die meisten Industriestaaten meilenweit davon entfernt, auch nur ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Und dabei geht es lediglich darum, den Ausstoß von Treibhausgasen zu stabilisieren. Bis 2012 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um gerade mal 5,2 Prozent sinken. Beides zusammen genommen bedeutet, dass den Klimapolitikern die Zeit davon läuft. Wenn es in den kommenden 50 Jahren nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen dramatisch zu reduzieren, dürfte die Welt nahe am ungünstigen Szenario des Max-Planck-Instituts enden.

Der CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek sagte dem Tagesspiegel dazu: „Der Klimaschutz muss bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen einen höheren Stellenwert bekommen.“ Paziorek und mit ihm die CDU-Umweltpolitiker stehen geschlossen zum Kyoto-Protokoll. „Wir brauchen Kyoto-Plus“, sagt er. Nur so könne eine völkerrechtlich bindende Lösung gefunden werden. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen.“ Er ist optimistisch, dass auch die Schwellenländer und die USA sich verpflichten werden, ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern. „Ich glaube, es gibt eine Zeit nach Bush“, sagte er über den amerikanischen Präsidenten, der aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist. Dazu will er intensiv die „Gesprächsfäden auch mit den Republikanern in den USA pflegen“. Mit der Energieindustrie will er an einem runden Tisch über einen technologischen Sprung bei der Energieeffizienz und neuen Techniken reden. Dabei geht es etwa um die CO2-Abscheidung, um das Gas dann beispielsweise in frühere Öllagerstätten zu verpressen. Auch eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, auf 40 Jahre, hält er in diesem Zusammenhang für richtig, „um Zeit zu gewinnen, um ein belastbares Konzept für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu erarbeiten“.

Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wenn die große Koalition schon kommt, dann soll man das Beste daraus machen.“ Auch für ihn spielen in einer großen Koalition Klimaschutz und ökologische Modernisierung eine Schlüsselrolle. Müller verlangt, dass Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz fortsetzt. In den Verhandlungen müsse das mittelfristige deutsche Klimaziel bestätigt werden. Die rot-grüne Regierung hatte eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 angeboten, wenn die EU sich gleichzeitig verpflichtet, bis 2020 die Gesamtemissionen um 30 Prozent zu reduzieren. Großbritannien hat sich bereits verpflichtet, seine Emissionen bis 2050 um 60 Prozent zu verringern.

Der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske sagte: „Die neuen Zahlen der Klimaforscher müssen ein Weckruf sein für die Klimakonferenz in Montreal im Herbst.“ Auch er hält die Modernisierung der Energieversorgung für die Schlüsselfrage beim Klimaschutz. Es sei an der Zeit den „Kleinmut in der Energiepolitik und -forschung zu beenden“. Jetzt müsse man die Energieforschung „um den Faktor zehn aufstocken“.

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