Politik: Das letzte Wort hat Washington

Die kleine, aufschlussreiche Episode ereignete sich vor gut drei Monaten. Lakhdar Brahimi, der 70-jährige Karrierediplomat der UN, war nach Washington gekommen. Dort wollte er mit einem Mitglied des US-Sicherheitsrates über den Irak sprechen. Kurz zuvor war Brahimi gebeten worden, der UN-Sondergesandte im Irak zu werden. Doch der Algerier, der schon im Nachkriegs-Afghanistan die Verhandlungen geführt hatte, zögerte. Er sei zu alt, die neue Aufgabe zu schwierig.

Zu seiner Überraschung rollte man Brahimi im Weißen Haus den roten Teppich aus. Er traf nicht nur seinen Ansprechpartner im Sicherheitsrat, sondern auch dessen Chefin, Condoleezza Rice, und Außenminister Colin Powell. Dann wurde er ins Oval Office geführt, zum Präsidenten. Dieser geballten Charme-Offensive konnte Brahimi nicht widerstehen. Schließlich sagte er zu.

Am Dienstag sprach Brahimi nun vor dem UN-Sicherheitsrat. Dort erläuterte er seine Pläne für die Struktur der neuen irakischen Übergangsregierung, die nach dem 30. Juni einen Großteil der Amtsgeschäfte übernehmen soll. Effektiv, einfach und klein soll sie sein. Demnach gibt es bis zu den Wahlen im Januar 2005 einen Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einen Premierminister und ein größeres Beratergremium, den Ministerrat. Deren Souveränität wird begrenzt sein.

Das bekräftigte am Montag Powell. Militärische Entscheidungen trifft nach wie vor das US-Oberkommando, dessen Truppen auch in der Nacht zu Dienstag wieder in Nadschaf in heftige Kämpfe mit mindestens 60 Toten verwickelt waren und in der Nacht zu Mittwoch Falludscha angriffen. Vor den Wahlen dürfen keine neuen Gesetze verabschiedet werden. Fieberhaft, so heißt es, arbeite man in Washington am Text für eine neue UN-Resolution. Viel Zeit bleibt nicht. Bis zum 30. Juni muss sie verabschiedet werden. Zwei Ziele hat die US-Regierung. Erstens soll die neue irakische Regierung legitimiert werden. Zweitens sollen die Spannungen mit den UN abgebaut werden. Knackpunkte sind die Machtverteilung zwischen den USA, den Vereinten Nationen und der irakischen Übergangsregierung.

Russland, China und Pakistan drängen darauf, dass mit dem Souveränitätstransfer das Ende der US-Kontrolle eingeleitet wird. Gerungen werden dürfte im UN-Sicherheitsrat auch über die Frage, wer den Abschlussbericht über das irakische Waffenprogramm erstellt. Die US-Regierung würde die Arbeit der UN-Inspekteurengruppe Unmovic am liebsten für beendet erklären. Dagegen gibt es jedoch starken Widerstand. „Unmovic sollte seine Arbeit beenden und einen Abschlussbericht über die irakischen Massenvernichtungswaffen präsentierten“, fordert unter anderem der russische UN-Botschafter.