Politik: Das Politbarometer: Gesundes Essen hat Vorrang - auch zu höheren Preisen

Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 15 und 18. Januar 2001 mehr als 1900 Wahlberechtigte befragt.

Auch zum Jahresanfang hat sich die politische Stimmung in Deutschland gegenüber dem Vormonat kaum verändert: Die CDU/CSU muss Verluste hinnehmen, die FDP kann sich leicht verbessern, alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zum Vormonat in der politischen Stimmung unverändert. Langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten vermittelt aber erst die Projektion ("Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre..."). Analog zur weitgehend stabilen politischen Stimmung hat sich die Projektion ein weiteres Mal nicht verändert. Damit kommt die SPD weiterhin auf 41 Prozent, die CDU/CSU liegt nach wie vor bei 38. Die Grünen erzielen unverändert sechs Prozent, auch die FDP kommt nach wie vor auf sechs. Die PDS liegt wie schon in den vergangenen zehn Monaten bei fünf Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf vier Prozent. Damit hätten weiterhin weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Bundestag.

Joschka Fischer soll bleiben

Ungeachtet der derzeitigen Diskussion um seine Vergangenheit ist Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach wie vor einer der populärsten Politiker in Deutschland. Dementsprechend stoßen auch Rücktrittsforderungen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Nur 19 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Fischer als Außenminister zurücktreten sollte, weil er in den politischen Auseinandersetzungen der siebziger Jahre Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hat, 76 Prozent aber lehnen die Rücktrittsforderung ab. In diesem Urteil sind sich auch die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend einig.

Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union ist auch im Januar umstritten. Jetzt plädieren 32 Prozent aller Befragten für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, 30 sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt für den CSU- Vorsitzenden Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl aus. Drei Prozent befürworten einen anderen Kandidaten, 36 wollen sich derzeit nicht festlegen.

Politik und Bauern schuld

Zum Jahresanfang steht die BSE-Krise eindeutig an der Spitze der wichtigsten Themen in Deutschland. Bei der Frage nach den derzeit wichtigsten Problemen in Deutschland entfallen jetzt 59 Prozent auf das Thema BSE-Krise, im Vormonat waren dies lediglich 13. Nur noch an zweiter Stelle folgt damit jetzt die Arbeitslosigkeit, das über mehrere Jahre hinweg dominierende Thema in Deutschland. Nach 46 Prozent im Dezember bezeichnen im Januar noch 37 die Arbeitslosigkeit als das wichtigste Thema in Deutschland. In den neuen Bundesländern liegt die Arbeitslosigkeit mit 63 Prozent allerdings nach wie vor an erster Stelle, nur 40 Prozent der Nennungen in Ostdeutschland entfallen auf das Thema BSE.

Als Hauptverantwortlichen für die BSE-Krise sehen die meisten Befragten die Politik und die Landwirtschaft gleichermaßen: 51 Prozent der Deutschen geben beiden die Schuld an der BSE-Krise, allerdings sind 34 Prozent der Meinung, dass die Politik die größere Schuld trifft, nur sieben Prozent machen hauptsächlich die Landwirtschaft für die BSE-Krise verantwortlich.

Die Rücktritte von Landwirtschaftsminister Funke und Gesundheitsministerin Fischer in der vergangenen Woche halten die meisten Deutschen nicht für ein probates Mittel, um die BSE-Krise zu bewältigen. Nur 22 Prozent gehen davon aus, dass durch die Rücktritte die Probleme im Zusammenhang mit der BSE-Krise jetzt besser gelöst werden können, 75 Prozent aber bezweifeln dies. Dabei sind sich die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien in ihrer mehrheitlich skeptischen Haltung einig, allerdings auf unterschiedlichem Niveau.

Gute Ware darf teurer sein

Als Konsequenz aus der BSE-Krise wird über eine veränderte Landwirtschaft und die Qualität von Lebensmitteln diskutiert. Dabei ist sich mit 92 Prozent die große Mehrheit der Deutschen darin einig, dass mehr dafür getan werden sollte, dass die Lebensmittel gesund sind, auch wenn dadurch die Preise steigen. Nur fünf Prozent sind unter der Prämisse höherer Kosten für die Verbraucher dagegen, dass mehr für gesunde Lebensmittel getan wird. Darin sind sich die Anhänger aller Parteien einig.

Dabei geht der größte Teil der Befragten davon aus, dass jeder Einzelne gefordert ist: 44 Prozent sind der Meinung, dass jeder einzelne mehr dafür tun muss, dass die Lebensmittel gesünder werden, 37 Prozent halten den Staat für die verantwortliche Instanz, nur sechs Prozent gehen davon aus, dass in erster Linie die Landwirte mehr für gesunde Nahrungsmittel tun sollen. Dabei bestehen zum Teil größere Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien.

In der Rinderseuche BSE selbst sehen, ähnlich wie im Vormonat, allerdings nur 17 Prozent der Deutschen eine starke Gefahr für ihre Gesundheit, 53 Prozent halten ihre Gesundheit für nicht so stark gefährdet, und 28 Prozent gehen davon aus, dass BSE für ihre Gesundheit keine Gefahr darstellt.

Skepsis gegenüber Euro

Ein Jahr vor der Einführung des Euro als Zahlungsmittel stößt die gemeinsame Währung noch immer auf mehrheitliche Ablehnung: Nur 34 Prozent finden es gut, dass am 1. Januar 1999 der Euro offiziell eingeführt wurde, 61 Prozent aber lehnen dies nach wie vor ab. Diese Einstellungen sind seit Monaten praktisch unverändert. Nach wie vor bestehen dabei aber signifikante Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien befürwortet lediglich bei den Grünen und der FDP eine Mehrheit die europäische Währung. Weiterhin skeptisch beurteilen die Befragten auch die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union: Nur 21 Prozent gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedschaft der deutschen Bevölkerung alles in allem gesehen eher Vorteile bringt, 32 Prozent aber glauben, dass dies in erster Linie Nachteile mit sich bringt. Die übrigen Befragten erwarten, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten.