Politik : Das Private ist politisch: Strieders Schule des Sozialismus

Bernd Ulrich

Was ist das Problem dieser Stadt? Sind es die horrenden Schulden? Nein, die sind nur ein Symptom, eine Hinterlassenschaft von drei Arten des Sozialismus, der in Berlin so lange herrschte, in seiner diktatorischen, sozialdemokratischen und christdemokratischen Variante. Zu wenig Geld zu haben, bedeutet zu wenig Ideen zu haben; die Schulden haben wir, weil zu oft für die Subvention und gegen die Eigeninitiative entschieden wurde, für die Versorgung und gegen die Freiheit. Berlins Defizit ist ein geistiges. Die lebendigen Seiten der Stadt sind leider kein schlagendes Argument dagegen.

Der Sparzwang ist nicht das Problem. Im Gegenteil: So schmerzhaft er sein mag, er kehrt doch nur den Restsozialismus in den Köpfen hervor. Zum Beispiel in dem von Peter Strieder. Der SPD-Vorsitzende und Senator für Stadtentwicklung bemüht sich, die drastischen Kürzungen der Zuschüsse für die Privatschulen zu begründen. Dabei sind ihm viele Argumente unter den Händen zerronnen, weil sie den Tatsachen widersprechen: Private Schulen sind keine Eliteschulen, ihre soziale Mischung entspricht dem Durchschnitt. Sie werden in Berlin auch nicht mehr unterstützt als anderswo. Die Kirchen indoktrinieren dort nicht, können es nicht, weil die Eltern so etwas ablehnen, wollen es nicht, weil sie sich geändert haben. Die Kirche der 60er-Jahre gibt es nicht mehr, in der die Pfarrer autoritär waren, in der Linke und Homosexuelle diskriminiert wurden. Heute ist man nicht aus Konvention in der Kirche, sondern einfach aus religiösen Gründen. Dementsprechend sind die Schulen: recht freundlich. Man kümmert sich halt. Auch das Geld kann kein Argument für die Kürzungen sein. Private Schulen kosten die Stadt ein Drittel weniger als öffentliche.

Welches Argument bleibt Strieder dann noch? Ein wirklich verblüffendes, eines, auf das man außerhalb des sozialistischen Denkhorizontes gar nicht kommen würde. In einem Brief schreibt der Senator: Die besonders engagierten Eltern "fehlen der Mischung an den öffentlichen Schulen, dienen ihnen jedoch durch das Veränderungspotenzial, das sie auch für die öffentliche Schule freisetzen". In Normalsprache übersetzt will er sagen: Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken wollen, sind besonders engagiert. Diese Initiative muss ich, Strieder, zu Gunsten der öffentlichen Schulen umverteilen, daher die privaten künstlich knapp und arm halten und die engagierten Eltern auf die anderen Schulen zwingen. Wo sie, aber das nur nebenbei, keinen ordentlichen Religionsunterricht vorfinden. Das also ist sein Kernargument: Sozialist Strieder verteilt eine gegebene Menge Elternengagement um, so wie man eine gegebene Menge Subventionen, Bananen oder Stonewashed Jeans umverteilt. Es ist atemberaubend.

In einer freien Gesellschaft würde man natürlich genau umgekehrt denken: Wenn die Privatschulen in der Lage sind, engagierte Eltern anzuziehen und ihre Initiative zu entfachen, dann brauchen wir mehr Privatschulen. Dann müssen öffentliche Schulen mehr Autonomie bekommen, um in dem Wettbewerb um Engagement und für Engagement eine Chance zu haben. Das ist das Schöne an der Freiheit, sie schafft immer mehr Freiheit. Das ist das Elend am Sozialismus, er schafft immer noch mehr Sozialismus, so lange, bis nichts mehr zu verteilen ist, weder Geld noch Engagement.

Die Krise der Stadt steckt in den Köpfen von Strieder und von seinen Genossen aus allen Parteien. Wenn darum heute Tausende von engagierten Eltern mit ihren Kindern gegen die Kürzungen auf die Straße gehen, dann demonstrieren sie auch für mehr Freiheit in Berlin.

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