Politik : Das Scheitern der Ampel: Ampel auf Rot: SPD wendet sich PDS zu

Brigitte Grunert,Sabine Beikler

Die Berliner SPD-Führung hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der PDS ausgesprochen. Der Landesvorstand votierte am späten Dienstagabend mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für rasche Verhandlungen für die Senatsbildung mit den Sozialisten. Zuvor waren die Gespräche über eine Ampelregierung gescheitert. Nach vierwöchigen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen in der Nacht zum Dienstag den Verhandlungstisch verlassen. Grund war der Streit, ob Berlin eine Erhöhung der Grundsteuer und eine zusätzliche Getränke- sowie eine Motorbootsteuer anstreben soll. Dies lehnte die FDP ab.

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Berliner Koalitionspoker Ein formeller Beschluss des SPD-Landesvorstandes, der am späten Abend gemeinsam mit der Fraktion tagte, stand zunächst noch aus. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder rechnete aber "mit einer klaren Mehrheit" für Gespräche mit der PDS. Erste Sondierungen mit den Sozialisten will die SPD-Spitze bereits an diesem Mittwoch in Angriff nehmen. Nach den Worten von PDS-Fraktionschef Harald Wolf können die Koalitiongespräche am Donnerstag beginnen.

Schulsenator Böger, der dem rechten Flügel der Berliner SPD zugerechnet wird, sagte, als Konsequenz aus einem Bündnis mit der PDS müsse die SPD noch stärker als bisher die politische Mitte besetzen. Die Bundesvorstände von Union und FDP machten Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür verantwortlich, dass die Entwicklung nun auf Rot-Rot hinauslaufe.

SPD-Landeschef Strieder erklärte die Verhandlungen über die Ampel für gescheitert. Die Schnittstellen für eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen seien zu gering gewesen. Strieder: "Wir wollten die Ampel." Die Berliner Grünen hatten bereits am Dienstagvormittag die Verhandlungen für beendet erklärt und angekündigt, sich jetzt auf die Oppositionsrolle einzustellen. "Die Verhandlungen sind gescheitert", fasste die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz das Ergebnis der Nacht knapp zusammen, "und zwar an der FDP gescheitert". Die FDP äußerte sich nicht eindeutig, ob sie das Scheitern für endgültig betrachtet. Landeschef Günter Rexrodt warf SPD und Grünen jedoch vor, es sei jenen weniger um die Finanzen als um die Macht gegangenen.

Die PDS hat am Dienstagvormittag erneut Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für die Berliner Sozialisten sind Verhandlungen mit der SPD an einer sozial gerechten Haushaltskonsolidierung und der Priorität auf Bildung, Wissenschaft und Kultur gekoppelt. PDS-Landeschef Stefan Liebich schloss eine Erhebung von Getränke- oder Grundsteuern nicht aus, um die Einnahmenseite des Berlins zu verbessern.

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