Politik : "Das schwierigste Treffen"

Nach dem warmen Empfang durch die slowakische Regierung hat für US-Präsident George W. Bush am Nachmittag der komplizierte Teil seines Besuchs in Bratislava begonnen: die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bratislava (24.02.2005, 16:53 Uhr) - Die USA und Russland wollen künftig die Gefahr atomaren Terrors gemeinsam bekämpfen und die Verbreitung von tragbaren Luftabwehrraketen kontrollieren. Darauf einigten sich beide Seiten am Donnerstag am Rande des Treffens zwischen US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin in Bratislava. Washington will sich außerdem verstärkt für eine Aufnahme Moskaus in der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.

Nach einer in Bratislava veröffentlichten Erklärung sehen beide Seiten die Gefahr des nuklearen Terrorismus als die «größte Gefahr» für die Sicherheit beider Länder an. Sie wollen deshalb die «gemeinsame Reaktionsfähigkeit» im Falle eines «atomaren Zwischenfalls» verbessern. Experten beider Länder wollen außerdem gemeinsam die Sicherheit ihrer atomaren Anlagen verbessern und niedrig angereichten Uran-Brennstoff entwickeln, der Drittländern zur Verfügung gestellt werden kann. Hochangereichertes Uran kann auch zum Bau von Atomwaffen eingesetzt werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice und der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow unterzeichneten außerdem ein Abkommen über die verbesserte Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Verbreitung von tragbaren Raketen. Vor allem Russland hatte in den vergangenen Jahren tausende Waffen vom Typ Strela und Igla produziert. Die USA befürchten, dass die Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden können, in die Hände von Terroristen fallen und auch gegen Passagierflugzeuge eingesetzt werden.

Beide Seiten einigten sich darauf, nicht mehr benötigte oder überschüssige Raketen zu zerstören und den Verkauf an Drittländer zu kontrollieren. Washington bezeichnete das Abkommen als «bedeutenden Schritt zur Kontrolle der weltweiten Verbreitung» dieser Waffen.

Bush sagte Putin verstärkte Kooperation zu, um den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) zu ermöglichen. Washington will damit auch die wirtschaftlichen Reformen in Russland vorantreiben.

Bush hatte am Vormittag im Zentrum Bratislavas seine einzige öffentliche Rede während seines fünftägigen Europabesuchs gehalten. Vor mehreren tausend jubelnden Slowaken pries Bush auf dem zentralen Platz der Hauptstadt den weltweiten Siegeszug von Freiheit und Demokratie. Bush nannte die Slowakei ein Vorbild für die Welt, wie mit Mut und Entschlossenheit eine freie und unabhängige Demokratie entstehen könne. Wie in Osteuropa werde auch im Nahen und Mittleren Osten der Gedanke der Freiheit siegen. Die Wahlen in Afghanistan und im Irak seien dafür Belege, sagte ein sichtlich entspannter Bush.

Zuvor hatte er nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsident Mikulas Dzurinda betont, wie wichtig es sei, Iran von nuklearen Waffen abzuhalten. In dieser Frage gebe es keinerlei Unterschiede zwischen der Haltung der USA und den europäischen Verbündeten. «Wir haben das gemeinsame Ziel, die Ajatollahs (iranischen geistlichen Führer) zu überzeugen, keine Atomwaffe zu haben», sagte Bush. Er vertraue zunächst auf eine diplomatische Lösung, die gelingen könne, «wenn wir alle am gleichen Strang ziehen». (tso) ()

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