Politik : Das sinkende Schiff

Von Gerd Appenzeller

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Wer verliert jetzt in der SPD zuerst die Nerven? Oder gilt das Gegenteil – wer behält die Nerven und spricht es als erster aus: Mit diesem Mann an der Regierungsspitze, mit diesem Kanzler, gewinnen die Sozialdemokraten das Vertrauen der deutschen Wähler nicht mehr zurück. Bei der Europawahl erreichte die Partei eines Willy Brandt und eines Helmut Schmidt gerade die Hälfte der Stimmen der Union. Und in Thüringen liegt sie zehn Prozent hinter der PDS. Das ist schon keine Niederlage mehr, das ist eine Katastrophe. Die traditionsreichste deutsche Partei erinnert am Wahlabend an ein sinkendes Schiff, mit einem Kapitän, der von der Brücke seine Befehle zwar wie Machtworte bellt, auf den aber niemand mehr so recht hört. Könnte ein neuer Kapitän die Lecks stopfen, die Mannschaft motivieren – und vielleicht ganz vorsichtig einen anderen Kurs suchen?

Eines steht fest: Die Europawahl gestern hat den Deutschen gezeigt, was passieren würde, wenn man die Landtagswahlen in den 16 Ländern dieser Republik nicht mehr über fünf Jahre verteilen, sondern an einem einzigen Termin zusammenfassen würde. Die Landespolitik interessierte den Wähler dann nicht im geringsten, er würde den bundesweiten Wahltag als Zwischenwahltermin nutzen und den in Berlin Regierenden – wie in diesem Fall – indirekt gnadenlos das Vertrauen entziehen. Diese Europawahl war eine zweite Bundestagswahl, und die Bundespolitiker tun gut daran, sie auch so zu verstehen.

Nur eines war anders: die verheerende Wahlbeteiligung. Die Bürger glauben wohl, mit dieser Stimmabgabe bestenfalls ihren Zorn ausdrücken, aber in Europa nichts bewegen zu können. So falsch das ist – die Sozialdemokraten sollten daraus nicht auch noch die These ableiten, ihre Niederlage sei eigentlich keine, weil ja nur zwei von fünf Wählern vom Stimmrecht Gebrauch gemacht hätten. Dagegen spricht, dass die Union nur wenig verlor und vor allem, dass die Grünen, der kleine Partner der SPD, nun erheblich besser dastehen. Und da die Grünen nicht die Reformbremser der Koalition sind, sondern die Antreiber, muss das Ungleichgewicht von Strafe und Belohnung durch den Wähler etwas mit dem Politikstil und der Politikvermittlung zu tun haben. Die SPD bekommt die Quittung für die größte Glaubwürdigkeitskrise, in der nach dem Krieg eine deutsche Partei steckte.

Und jetzt kann diese Partei auch nicht mehr retten, was vor knapp zwei Jahren den Machtverlust noch einmal abwendete – des Kanzlers Irakpolitik. Gegen den Krieg zu sein, eint heute ganz Europa. Jene Regierungen, die sich aus der Verantwortung an der Seite der USA nicht davonmachen wollen, haben gestern ebenfalls zum Teil Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Und in den neuen EU-Staaten bekamen auch Europa-kritische Parteien wieder Auftrieb.

In Vergessenheit gerät über solche Betrachtungen von Sondereffekten freilich, dass erst mit dem gestrigen Tag Europa wirklich in Freiheit und Gleichheit vereint ist. Schon vor Jahren hat die Nato durch die Sicherheitspartnerschaft des Bündnisses den Boden bereitet für die Ausdehnung der Zivilgesellschaft und der europäischen Institutionen. Es ist nicht Ausdruck eines überholten Pathos, daran zu erinnern, in welch atemberaubenden Tempo jene Länder, die so sehr für das neue und gleichzeitig historisch auch für das alte Europa stehen, 40 Jahre Diktatur und Fremdherrschaft hinter sich gelassen haben.

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