Politik: „Das Wagnis der Zäsur“

Die „Werkstatt Deutschland“, in der sich unabhängige Bürger für Fragen der inneren Einheit engagieren, zeichnet Gerhard Schröder am 3. Oktober mit der „Quadriga“ aus. Dieser Preis würdigt Leistungen, die über die Amtspflichten hinausgehen. Gerhard Schröder erhält ihn für das „Wagnis der Zäsur“.

Zwei Jahre nach dem Ende seiner Kanzlerschaft wäre es vermessen, eine Bilanz oder gar eine historische Einordnung zu versuchen. Klar ist aber, Gerhard Schröder hat viel gewagt, ohne sich vom möglichen Machtverlust abschrecken zu lassen. Und der Sozialstaat, den SPD und Gewerkschaften maßgeblich mit aufgebaut haben, ist heute nicht schwächer, sondern gefestigter, als er es ohne die Reformen der Regierung Schröder wäre.

Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und der Staat hat an Handlungsfähigkeit gewonnen. Die Arbeitsvermittlung ist modernisiert, die Arbeitslosenversicherung kann Überschüsse vorweisen, die Beitragssenkungen ermöglicht haben. Millionen ehemaliger ins Abseits geschobener Sozialhilfeempfänger werden wieder ernst genommen, gefordert, gefördert und verstärkt in die Gesellschaft integriert. Die Schulden der gesetzlichen Krankenkassen konnten abgebaut werden. Und auch die gesetzliche Rentenversicherung ist heute stabiler. Die Riester-Rente ist ein Erfolg. Der jahrelange Reformstau der Regierungszeit Helmut Kohls wurde konsequent aufgelöst. Deutschland ist wieder in Bewegung gekommen.

Es sind Linien entwickelt worden, denen auch die große Koalition folgt. Wir gehen an gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer, wir geben schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven, wir verhelfen Geringqualifizierten mit einem Bonus für Arbeit zum Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Diese Politik der Teilhabe und der Integration in die Arbeitswelt hat die SPD durchgesetzt. Dazu gehören mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung – ein wesentlicher Teil der Agenda 2010. Der Ausbau der außerhäuslichen Kinderbetreuung und der frühkindlichen Förderung ab dem ersten Lebensjahr ist keine Erfindung der aktuellen Familienministerin, sondern ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt. Die Kombination aus Elterngeld und einem guten Betreuungsangebot ab dem zweiten Lebensjahr erlaubt Eltern erst die Freiheit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Hinzu kommt der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen, den die Regierung Schröder durchgesetzt hat und der jetzt fortgesetzt wird. In einer Zeit, da Qualifizierung immer stärker über die Chancen auf dem Arbeitsmarkt entscheidet, in einem Land, das Einwanderer integrieren will, haben wir Sozialdemokraten einen Paradigmenwechsel der Bildungspolitik eingeleitet. Wir zielen darauf, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft der Kinder zu überwinden. Um Kinderarmut zu überwinden, müssen wir unter anderem bei Bildungsaufwendungen Hilfe leisten. Wir wollen die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft erhöhen. Leistung soll zählen und muss deshalb gefördert werden – ein geradezu ur-sozialdemokratisches Anliegen.

In den letzten Monaten sind die Probleme des Klimawandels zu einem beherrschenden Medienthema geworden. Die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung hat diese Jahrhundertfrage schon entschlossen aufgegriffen, als andere Parteien noch zukunftsblind gegen ökologische Politik polemisierten. Den Klimawandel zu bekämpfen, bedarf es rascher, großer und dauerhafter Anstrengungen. Mit der Förderung der regenerativen Energiequellen – Wind, Sonne, Biomasse –, mit der Ökosteuer und dem Atomausstieg hat die Regierung Gerhard Schröder dafür gesorgt, dass Deutschland wie keine andere große Industrienation auf die unausweichliche Energiewende eingestellt ist. Auch diese Politik setzen wir in der heutigen Koalition konsequent fort. Wir setzen auf Forschung und Technik. Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ der Regierung Schröder ist nicht nur Impuls einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik, sondern schafft auch viele neue Arbeitsplätze. Arbeit und Umwelt finden in unserer Idee einer ökologischen Industriepolitik zusammen.

Weitsichtig war auch die Außenpolitik der Regierung Schröder. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat sie nicht gezögert, unserem Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, „uneingeschränkte Solidarität“ zu versichern. In der Folge haben deutsche Soldaten am Kampf gegen die terroristische Infrastruktur in Afghanistan teilgenommen und sind stark engagiert, um den zivilen Wiederaufbau dieses Landes abzusichern.

Aber – und das ist von gleicher Bedeutung – die Regierung Schröder hatte auch die Kraft, dem Verbündeten Nein zu sagen, als ein Ja gegen die eigene Überzeugung verstoßen und Deutschland in ein militärisches Abenteuer im Irak verwickelt hätte.

Die Bereitschaft zur Beteiligung an einem internationalen Einsatz unter UN-Mandat, aber auch die Fähigkeit, Nein zu sagen aufgrund einer eigenständigen Analyse der Lage, beides erst erfüllt die volle Anforderung an eine souveräne Außenpolitik. Selbstbewusst, aber niemals überheblich, in ruhiger Erwägung eigener deutscher Interessen, aber immer in enger europäischer Abstimmung – auf diese Weise ist Gerhard Schröder der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt gerecht geworden. Er hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als Friedenskraft, die sich internationaler Solidarität nicht entzieht, in das erste wirklich globale Jahrhundert geführt.

Wir haben klare Kriterien für internationale Einsätze der Bundeswehr entwickelt. Insbesondere muss es in der Hand des Deutschen Bundestages liegen zu entscheiden, ob wir eigene politische, materielle und auch moralische Interessen an einem solchen Einsatz haben. Dazu zählt auch die Frage, ob wir nach Kapazitäten, Ausbildung, Ausrüstung einen solchen Einsatz leisten können. Für uns sind Auslandseinsätze nur als Teil eines internationalen Einsatzes unter UN-Mandat vorstellbar. Besonders wichtig ist die Bedingung, dass jeder militärische Einsatz fest eingebunden ist in ein politisches Konzept, das zivile und humanitäre Entwicklungsziele umfasst und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellt. Diese Kriterien sind in der Regierungszeit Gerhard Schröders entstanden und sie werden Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms der SPD sein.

Die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme, die energie- und umweltpolitische Wende und die Entwicklung einer der veränderten Welt entsprechenden deutschen Außenpolitik – das ist eine beträchtliche Leistungsbilanz. Niemand kann dahinter zurück. Die SPD knüpft an die Reformen der Regierung Schröder an und entwickelt sie weiter. Die Zeit bleibt nicht stehen, und wir müssen neu ansetzen, um die heutigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen zu beantworten. Unser Ziel ist ein soziales Deutschland, das international konkurrenzfähig ist und in dem sich Leistung wieder lohnt, ein Land, in dem jeder, der an seinem Platz und in seinem Beruf seine Arbeit tut, einen angemessenen, gerechten Anteil am Haben und Sagen erwarten kann. Wichtiger als Millionen Euro für einzelne Unternehmensvorstände ist die Anerkennung der Leistungen in Pflegeberufen, der Ärzte, der Erzieher in Krippen und Kindergärten, der Lehrerinnen und Lehrer. Facharbeiter ebenso wie Ingenieure und Wissenschaftler, mittelständische Unternehmer und Freiberufler müssen von der Reformrendite profitieren. Denn sie sind die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft voranbringen und zusammenhalten. Prekäre Beschäftigung können wir überwinden. Der Missbrauch von Leiharbeit ist einzudämmen. Heute eröffnet sich auch die Möglichkeit, beim Übergang ins Rentenalter und bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I die Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu berücksichtigen.

Die neuen ökonomischen Machtfragen müssen wir offen diskutieren. Die Finanzmarktakteure stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung, sie müssen in einen klaren Rahmen von Regeln eingebunden sein. Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte. Dazu zählt auch die Frage nach Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Wohlstandsentwicklung. Die Kluft zwischen Vermögen und Arbeitseinkommen kann durch produktivitätsorientierte Löhne, aber auch durch Modelle der überbetrieblichen Mitarbeiterbeteiligung überbrückt werden.

Das soziale Deutschland ist eine Gesellschaft, die Leistung erwartet und den wirtschaftlichen Erfolg will, die Wachstum und Wohlstand erstrebt, denn alles, was verteilt werden kann, muss erst erwirtschaftet und erarbeitet werden. Dieses Wachstum kann aber nicht mehr nur in gewohnten Bahnen geschaffen werden: Wir haben die Pflicht, das ökologische Gleichgewicht zu wahren, so weit, wie es noch geht. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance finden, sich durch bessere Bildung und gute Arbeit am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu beteiligen. Wir sind – anders als andere Parteien – davon überzeugt, dass ökonomischer Ehrgeiz, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinen sind.

Es ist ein Erfolg, dass wir auch dank der Regierungsleistung von Gerhard Schröder wichtige Schritte auf diesem Weg schon jetzt in der Koalitionsregierung durchsetzen können.