Datenerfassungssystem: Auch Arbeitgeber kritisieren "Elena"

Das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende „Potenzial zum Bürokratieabbau“ werde „leider nur rudimentär genutzt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Tagesspiegel. Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle melden. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Bislang seien in das Verfahren aber nur die Angaben für Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld einbezogen, sagte Gunkel. „Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte.“ Nach Gunkels Worten haben die deutschen Arbeitgeber „mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden“. Das liege daran, „dass unser Sozialversicherungsrecht so kompliziert ist“.Der BDA-Vize betonte, dass auch die Arbeitgeber an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert seien. „Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern“, sagte Gunkel. „Die Streichung von Überflüssigem würden wir sofort unterstützen.“ Allerdings müssten die Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten. „Uns ist dazu bisher nichts eingefallen.“

Zu den Warnungen vor möglichem Datenmissbrauch sagte Gunkel, dafür gebe es bislang keine Belege. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmer-Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Außerdem sei es eigenartig, dass diese Kritik ausgerechnet vom Bundesdatenschutzbeauftragten komme, der den „Hauptschlüssel zur Elena-Datenbank“ selber verwalte.