Datenschutz : Familienministerium sieht Bildungschipkarte skeptisch

Ursula von der Leyens Bildungschipkarte bleibt auch in der Union umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder warnt vor Konflikten mit dem Datenschutz.

Von der Leyens Pläne für die Bildungs-Card bleiben umstritten.
Von der Leyens Pläne für die Bildungs-Card bleiben umstritten.Foto: dpa

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht erhebliche Probleme bei der Einführung einer bundesweiten Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien, wie sie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant. „Es gibt noch Probleme, beispielsweise beim Datenschutz“, sagte Schröder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Chipkarte dürfe nicht dazu führen, „dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln“. Zudem müsse dafür gesorgt werden, „dass mit den Karten unter den Kindern kein schwunghafter Handel oder anderer Missbrauch betrieben wird“, sagte Schröder.

Zugleich warnte die Ministerin davor, dass die Chipkarte den Erfolg kommunaler Modelle zerstören könnte. „Vor Ort weiß man viel besser, woran es wirklich fehlt. Es wäre fatal, wenn wir durch eine neue zentralistische Bildungs-Card Modelle wie in Stuttgart oder Wiesbaden kaputt machen oder von oben deckeln würden“, sagte Schröder. Das könne zentral von Berlin oder Nürnberg aus gar nicht gesteuert werden, „denn dort weiß niemand, was in jeder einzelnen Stadt oder Gemeinde passgenau nötig ist“.

In Ländern und Kommunen seien „vielfältige und genau auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnittene Angebote entstanden“, fügte Schröder hinzu. Häufig handele es sich um Angebote für alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur für solche aus Hartz-IV-Familien. In diesem Zusammenhang sieht Schröder die soziale Gerechtigkeit zwischen den Familien in Gefahr: „Wo ziehen wir da die Grenze? Wir müssen aufpassen, dass es nicht für viele Familien dann heißt: Zu reich für Hartz IV, aber zu arm für zusätzliche Bildung“, warnte Schröder.

Kritisch sieht Schröder auch die Idee, dass sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit als „Familienlotsen“ um die Förderung hilfebedürftiger Kinder kümmern sollen. Das Ganze dürfe nicht zu „teuren und unnützen Doppelstrukturen“ führen, sagte die Ministerin.

Im Grundsatz unterstützt Schröder allerdings das Modell des Arbeits- und Sozialministeriums. „Grundsätzlich finde ich es richtig, dass zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung als Sach- und nicht als Geldleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien gegeben werden“, sagte sie. (AFP)

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