Datenschutz: Kriminalbeamte fordern Neuanfang

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nach der Serie von Datenskandalen in der Wirtschaft einen personellen und organisatorischen Neuanfang für den Datenschutz gefordert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) berichtet, dringt der Verband in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses darauf, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Parlaments zu installieren. Zudem verlangt der BDK die Ablösung von Bundesdatenschützer Peter Schaar, dessen erste Amtszeit im November endet.

BDK-Vorsitzender Klaus Jansen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein, was er bisher leider nicht ist." Er dürfe nicht länger unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers stehen, "um mögliche Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten zu vermeiden", erklärte Jansen. Der BDK forderte, den "Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden". Er müsse "eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages".

Ein neuer Kandidat ist schon in Sicht

Es sei schon auffällig, wie zahnlos Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm der Datenschutzbeauftragte Schaar agierten. Nach Ansicht des BDK-Chefs ist Schaar nicht der richtige Mann für einen Neuanfang. "Schaar ist in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl weitgehend abgetaucht."

Das Land brauche in der gegenwärtigen Datenschutzkrise jedoch einen kompromisslosen Aufklärer. "Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert." Er sei genau der richtige Kandidat für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten, sagte Jansen über den Juristen, der bereits 2003 für das Amt im Gespräch war. (mr/dpa)