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Datenschutz : Polizeidirektion in Dessau speichert seit Jahren Daten von Beamten ohne deren Wissen

Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels weiter aus. In der Polizeidirektion in Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen.

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Berlin - Der Schrecken war groß, als die Polizeidirektion Dessau im Mai 2007 lesen musste, dass ihr Vizechef die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte. Auf den Bericht im Tagesspiegel und die Empörung in der Öffentlichkeit reagierten die Direktion und das Innenministerium in Sachsen Anhalt-Anhalt hektisch. Es wurde eine gezielte Indiskretion vermutet. Die Direktion begann, intern zu forschen - und missachtete offenkundig elementare Regeln des Datenschutzes. Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz in Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert.

Einer der Staatsschützer, Swen Ennullat, erfuhr Anfang 2010 von der Sicherungskopie und schaltete den Landesbeauftragten für Datenschutz ein. Ennullat hatte sich mit zwei Kollegen im Februar 2007 dem Drängen des Vizechefs der Direktion, Hans-Christoph Glombitza, widersetzt, weniger intensiv gegen kriminelle Rechtsextremisten zu ermitteln. Glombitza hatte verlangt, man müsse "nicht alles sehen". Ennullat und seine Kollegen waren irritiert und schrieben ein Gedächtnisprotokoll. Einer der zwei Kollegen wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Aus dem Umfeld des Parlaments erfuhr der Tagesspiegel Anfang Mai von dem Fall. Der Bericht erschien dann am 12. Mai. Die Sicherungskopie der Polizeidirektion umfasst den Zeitraum exakt bis zum 11. Mai, dem letzten Tag der Recherche des Tagesspiegels.

"Es steht in Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde", sagt Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager. Ein Urteil will er bislang nicht fällen, "ich prüfe den Vorgang noch". Fraglich sei aber auch, wozu die Datensicherung nötig war. Und warum die Daten nie gelöscht wurden. Das Innenministerium bot nun nach ersten Fragen von Boses die Löschung an, was der Beauftragte jetzt aber nicht will, da seine Untersuchung noch läuft. Von Bose wundert sich auch, warum die drei Staatsschützer und alle anderen Bediensteten nie über eine so umfangreiche Sicherung ihrer Daten informiert wurden.

Von Bose wird in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, wie die Behörde in Dessau inzwischen heißt, und im Ministerium die Verantwortlichen der Datensicherung befragen. Und er wartet auf weitere Unterlagen, die er schon lange beantragt hat. Vor September, schätzt von Bose, sei er mit der Prüfung nicht fertig.

Man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung "streiten", sagt der Präsident der Direktion, Karl-Heinz Willberg. Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können, ob die Daten benötigt werden. 2007 sei es darum gegangen, Beweismaterial angesichts möglicher disziplinarischer Verstöße der drei Staatsschützer zu erlangen. Das sei legitim gewesen. Die Daten seien jedoch nie eingelesen worden, beteuert Willberg. Ob das stimmt, wäre zu prüfen. Jedenfalls wurden gegen alle drei Staatsschützer Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit dem Fall der drei Staatsschützer und weiterem Fehlverhalten der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt befasst sich seit dem September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Gudrun Tiedge, nannte am Donnerstag die Datenspeicherung "skandalös". Sie werde darauf dringen, dass der Untersuchungsausschuss bei seiner kommenden Sitzung am 28. Juni prüft, wie mit dem Fall umzugehen sei. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Guido Kosmehl, kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, dass nach über drei Jahren keine Löschung der Daten stattgefunden habe: "Offensichtlich fehlt es hier bei den Verantwortlichen grundlegend an einer Sensibilität für den Datenschutz." Der Vorgang müsse gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz aufgearbeitet und ausgewertet werden, sagte Kosmehl. Außerdem seien die Verantwortlichen zu benennen. Der FDP-Politiker zeigte sich zudem verwundert, dass sich in den von der Landesregierung vorgelegten Akten des Untersuchungsausschusses kein Hinweis auf die Datenspeicherung finde.

Am späten Nachmittag äußerte auch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme". Eine endgültige Bewertung will das Ministerium aber erst nach Abschluss der Prüfung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz abgeben.

Das Ministerium verwies zudem auf eine inzwischen ebenfalls ergangene Erklärung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau zu dem Fall. Darin heißt es, die Datensicherung für den Zeitraum von Februar bis Mai 2007 sei "ausnahmsweise noch vorhanden, weil nicht auszuschließen ist, dass in diese Bänder im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren eingesehen werden muss". Die Einsicht wäre aber "nur mit besonderem Beweisbeschluss des Ermittlungsführers ergangen". Außerdem wären vor Erlass des Beweisbeschlusses alle Beteiligten angehört worden. Die Direktion sagte auch, "Daten zum E-Mail-Verkehr wurden nicht gespeichert, da über den betreffenden Server kein E-Mail-Verkehr erfolgt". Doch nach Informationen des Tagesspiegels war auf dem Zentralserver auch der E-Mail-Verkehr der Direktion Dessau gespeichert. Und gesichert wurden dann zumindest die Verbindungsdaten.

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