Datenschutz: Streit um Sammlung von Passagierdaten

Berlin - Ihren Streit um neue Sicherheitsgesetze und die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit setzen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt auch bei anderen Sicherheitsthemen fort. Nun geht es um europäische Regelungen. Am Dienstag war es die SPD-Politikerin, die auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit einem Plädoyer gegen die in der Europäischen Union vorbereitete und von Schäuble unterstützte, innereuropäische Passagierdatenübermittlung den nächsten Zwist öffentlich machte.

Eine Übermittlung persönlicher Daten von Fluggästen inklusive Sitzplatz, Speisenwahl oder etwa Abholer eines allein reisenden Kindes an die Sicherheitsbehörden der Einreiseländer, wie ihn ein Entwurf der EU-Kommission vorsieht, lehnt Zypries in dieser Form ab. Insbesondere den Umfang der Daten und die vorgesehene Speicherung dieser Informationen für 13 Jahre, hält die Justizministerin Bedenken entgegen. „Ich habe Zweifel, ob der Entwurf so verabschiedet werden kann“, sagte Zypries. „Die Eingriffe, die wir hier vornehmen sind noch schärfer als bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich meine, dass das mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist.“ Sie habe Sorge, dass dies „ein zu großer Schritt hin zu einem Präventionsstaat“ wäre.

Ohnehin, so die Gegenspielerin von Wolfgang Schäuble, wolle sie verhindern, dass „unsere Bürger“ als „Risikofaktoren“ behandelt würden. Ein neues Gesetz ließe sich schnell beschließen und noch schneller fordern. Das erwecke den Eindruck von Tatkraft und Handlungsfähigkeit, sei aber doch vielmehr „ein Placebo, das der Öffentlichkeit verabreicht wird“. Auch wenn das weniger öffentlichkeitswirksam sei, müsse man doch vor allem dafür sorgen, das die bestehenden Gesetze umgesetzt werden könnten: mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Zeit und mehr Engagement. Insbesondere die anwesenden Polizisten bedankten sich für diesen Teil der Rede mit klarem Beifall.

Wolfgang Schäuble, der schon vor Zypries zu den Besuchern des Kongresses gesprochen hatte – und im Gegensatz zu Zypries den Streit nicht weiter angeheizt hatte – blieb auch bei der folgenden Pressekonferenz zurückhaltend. Schließlich habe er nicht die Absicht gehabt, „eine Podiumsdiskussion zu führen“. Allerdings, fügte er hinzu, kenne er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Passagierdatenübermittlung. Und schließlich habe der Bundestag dem Abkommen mit den USA doch ohne Probleme zugestimmt. Barbara Junge