DDR-Vergleich : Niebel entschuldigt sich bei Merkel

Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen macht FDP-Generalsekretär Dirk Niebel einen Rückzieher: Er habe die Bundesregierung nicht mit dem Regime in der DDR "gleichsetzen" wollen.

Berlin"Sollte meine Kolumne so verstanden worden sein, so bedauere ich dies ausdrücklich", ließ Niebel heute über einen Sprecher verlauten. "Nichts liegt mir ferner, als die Bundeskanzlerin in ihrer persönlichen Biographie zu verunglimpfen oder die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime der DDR gleichzusetzen."

Zugleich wiederholte der FDP-Generalsekretär aber seine grundsätzliche Kritik an der großen Koalition. Er wende sich weiterhin gegen "die schleichende Veränderung unserer Gesellschaft durch die staatsgläubige Politik von Schwarz-Rot".

Niebel hatte unter dem Titel "Die DDR holt uns ein" einen Beitrag für den Tagesspiegel geschrieben. Darin heißt es: "So mufft es bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR. Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse." In der Nationalen Front versammelten sich zu DDR-Zeiten die sogenannten Blockparteien und Massenorganisationen zur Unterstützung der Staatspartei SED. Niebel schrieb zudem, die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe wie "dereinst ein Rechenschaftsbericht aus dem Zentralkomitee die Erfolge seit dem letzten Plenum" gelobt.

Niebels plötzlicher Rückzug ging Kritik aus der eigenen Partei voraus. Der FDP-Ehrenvorsitzende, Hans-Dietrich Genscher bezeichnete die Vergleiche seines Parteifreunds als "ungehörig". Niebels Äußerungen entsprächen nicht den Regeln liberaler Streitkultur, meint Genscher: "Zwar gibt es gewiss genug an der gegenwärtigen Regierung zu kritisieren - aber mit sachlicher Kritik und nicht mit Verunglimpfungen."  (smz/dpa/ddp)

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