Debatte im Bundestag: Schäuble: "Die Lage in Griechenland ist ernst"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Bundestag eindringlich für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland geworben. "Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte Schäuble am Freitag in einer Regierungserklärung am Freitag im Parlament.

Für die nächste Hilfszahlung an Athen von 12 Milliarden Euro Anfang Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden - auch um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden, warnte Schäuble. "Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt, aber auch mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung." Um die Juli-Tranche auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines möglichen neuen Rettungspakets bezifferte Schäuble nicht: "Man kann das nicht." Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf von 90 bis 120 Milliarden Euro. Der müsste aber nicht komplett über ein neues Kreditpaket gedeckt werden. Der Minister verwies zugleich darauf, dass auch Athen weitere Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts unternehme. "Die letzte Entscheidung liegt bei den Griechen selbst."

Schäuble machte deutlich, dass er die Bedenken der EZB zu einer Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket respektiert und eine gemeinsame Lösung anstrebt. "Wir nehmen skeptische Stimmen und Warnungen aus der Europäischen Zentralbank zur Privatsektor-Beteiligung ernst." Eine Arbeitsgruppe lote "den schmalen Grad zwischen nennenswerter Beteiligung des Privatsektors und Vermeidung negativer Finanzmarktreaktionen" aus.

Es seien aber eine gerechte Lastenteilung zwischen privaten und dem öffentlichen Sektor sowie eine faire Risikoteilung erforderlich, mahnte Schäuble. Er schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Sie bekämen ihr Geld später, aber zu unveränderten Zinskonditionen zurück. Griechenland soll so die nötige Zeit bei den Reformen erhalten und Marktvertrauen zurück erlangen. "Ein solches Verfahren minimiert das Risiko negativer Kapitalmarktreaktionen, stellt eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahler und privaten Gläubigern sicher, und es sendet (...) ein deutliches Signal an alle, dass eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abgewälzt werden können", sagte Schäuble.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte sich skeptisch gezeigt über Schäubles Vorstoß für eine "sanfte" Umschuldung Griechenlands - praktisch eine Laufzeitverlängerung - mit einer freiwilligen Beteiligung von Banken, Versicherern und privaten Investoren.

Der Bundestag wollte anschließend über einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Griechenland-Hilfen abstimmen. Union und FDP tragen den Kurs der Regierung zwar mehrheitlich mit. Sie knüpfen ihre Zustimmung aber an Bedingungen wie die Einbindung privater Geldgeber in ein zweites Hilfspaket. Auch fordern sie von Athen einen strikten Privatisierungskurs und mehr Reformen. Trotz Gegenstimmen wird eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für den Griechenland-Kurs erwartet. Bei einer Abstimmung am Vorabend gab es in beiden Fraktionen insgesamt neun Gegenstimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicherte der Bundesregierung zu, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig. "Verantwortung geht nur mit Transparenz." Er hielt der Regierung vor, sie habe in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen korrigieren müssen und damit eine Vorreiterrolle eingebüßt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD vor, sich um Verantwortung zu drücken. "Es ist ein Unterschied, ob man seinen Worten Taten folgen lässt oder - wenn's drauf ankommt - sich vom Acker macht." Union und FDP seien die Hüter Europas und der gemeinsamen Währung. Die rot-grüne Regierung habe den Euro-Stabilitätspaket ausgehöhlt und Schuldenkrisen in Griechenland & Co. erst ausgelöst.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB hatten zuvor in ihrem „Troika“-Bericht zur Lage in Athen festgestellt, dass Griechenland wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, schon 2012 seine Schulden wieder selbst zu finanzieren und sich Geld an den Kapitalmärkten zu borgen. Daher seien weitere Hilfen nötig, um die Juli-Tranche auszahlen zu können. Die Euro-Finanzminister wollen am 20. Juni über weitere Maßnahmen berichten. Neben dem Beitrag der Privatgläubiger soll Athen einen eigenen Anteil mit Erlösen aus der Privatisierung von Staatsbesitz finanzieren. Die griechische Regierung hatte neuen Sparmaßnahmen zugestimmt. Im Mai 2010 hatten Europäer ein 110-Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Die Tranchen werden vierteljährlich ausgezahlt. (AFP)