Debatte im Landtag: "Tricksen, Täuschen, Tarnen"

Der neue Grüne aus Berlin ist den Schwarzen im Südwesten längst ein rotes Tuch: „Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?“, hatte sich die CDU-Landtagsfraktion als Überschrift für die von ihr beantragte parlamentarische Abrechnung mit Winfried Hermann ausgedacht.

„Mit dem Mut eines Verzweifelten ist Ihnen jedes Mittel recht, Stuttgart 21 schlechtzureden. Die Wahrheit passt einfach nicht in ihr Konzept“, hielt die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi dem „Verkehrtminister“ vor. Der bekennende Gegner des umstrittenen, gut vier Milliarden Euro teuren Bahnprojekts lächelte still vor sich hin. Bei den Grünen machte sich hörbar Unruhe breit, auf den Gesichtern sehr vieler Sozialdemokraten dagegen Genugtuung. Ihre Fraktion hatte schließlich im Landtag immer mit CDU und FDP für Stuttgart 21 votiert.

Als „Sprengsatz“ für die grün-rote Koalition bezeichnen Genossen immer öfter unverhohlen den Verkehrsminister. Dass der Minister das administrative Widerstandspotenzial in einer „Taskforce Stuttgart 21“ gebündelt habe – von Razavi geschichtsvergessen als „Sonderkommando“ übersetzt – dass „Helfershelfer“ ihm zur Hand gingen, das Projekt zu unterminieren, dass im Ministerium unter Missachtung mit der Bahn vereinbarter Vertraulichkeitszusicherungen „scheinheilig“ mit „Tricksen, Täuschen und Tarnen“ gearbeitet werde – all das sei mitnichten mit der Projektförderungspflicht des Stuttgart-21-Vertragspartners Baden-Württemberg zu vereinbaren.

Winfried Hermann ließ nicht erkennen, die Richtung ändern zu wollen: Natürlich habe er als Minister die oberste Pflicht, das Projekt kritisch zu begleiten, zu prüfen, ob die vielen Gelder tatsächlich der Verbesserung des Schienenverkehrs in ganz Baden-Württemberg dienten.