Debatte um Einwanderung: Punkten mit Migration

Der CDU-Generalsekretär trat die Debatte los: Peter Tauber dachte vor knapp zwei Wochen laut über ein Einwanderungsgesetz nach, mit dem die neuen Bürger „nicht nur Teil des Arbeitsmarktes, sondern unserer Gesellschaft“ werden könnten. Taubers ersten Versuchsballon ließ die eigene Partei ziemlich umgehend platzen; Bundestagsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte zuletzt im Tagesspiegel am Sonntag: „Wir brauchen kein neues Ein- oder Zuwanderungsgesetz".

FDP entdeckt das Thema

Doch inzwischen fordert auch die Koalitionspartnerin SPD ein neues Gesetz und die 2013 im Bund abgewählten Liberalen scheinen das Thema sogar als eines entdeckt zu haben, mit dem sich aus dem Aufmerksamkeitsloch kommen lässt. Ihr neues Einwanderungskonzept enthält laut „Welt“ ein Punktesystem, das wie in Kanada Bildungsstand, Sprachkenntnisse, Alter und Beruf von Migranten berücksichtigt. Außerdem will die FDP schnellere Einbürgerungen und möchte erneut die Mindestverdienste absenken, die Einwanderer nachweisen müssen. Flüchtlinge sollen zudem sofort arbeiten können.

Seit zehn Jahren gibt es ein Zuwanderungsgesetz

Ein völliges Novum wäre ein Einwanderungsgesetz nicht. Seit Januar 2005, also seit genau zehn Jahren ist das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ in Kraft, kurz Zuwanderungsgesetz. Es war nach Jahren der Verhandlungen zwischen der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und den unionsregierten Ländern entstanden und atmet noch den Geist der Zeit nach dem Anschlag in New York am 9. September. Eher Abwehr als Willkommen spricht schon aus seinem Titel, Anforderungen für Aufenthalt und Einbürgerung wurden damals verschärft. Neu war 2005 allerdings, dass der Bund sich zu Integrationsmaßnahmen verpflichtete. Schon zwei Jahre später wurde es geändert.

Sachverständige finden Gesetz unnötig

So spricht denn aus manchen Absagen an ein neues Gesetz auch aus der CDU mehr Vorsicht als grundsätzliche Ablehnung. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer empfahl, sich das geltende Gesetz anzuschauen und erst einmal dessen „Brüche“zu kitten. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) nannte ein neues Gesetz unnötig. Das Einwanderungsrecht habe sich bereits sehr zum Positiven verändert, erklärte SVR-Vizechef Ludger Pries. Safter Cinar, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, sagte dem Tagesspiegel, das von der FDP vorgeschlagene Punktesystem sei in Ordnung. Bedeutender aber wäre es, endlich klar von Ein- statt von Zuwanderung zu sprechen und die „zusehends verschärften Ausweisungstatbestände“ zurückzunehmen. „Es muss gelten: Wer hier geboren und oder aufgewachsen ist, wird nicht ausgewiesen. Wer etwas verbrochen hat, verbüßt dafür hier seine Strafe.“

"Wirtschaft statt Menschenrechte"

Die Grünen warfen der FPD vor, mit ihrem Konzept auf halbem Wege stehenzubleiben. Auch zirkuläre Migration, das Pendeln zwischen Deutschland und dem Herkunftsland müsse möglich werden, erklärte ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck. Sevim Dagdelen, Migrationsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte das Konzept der Liberalen im Gespräch mit dem Tagesspiegel grundsätzlich: „Die Wirtschaft soll nach dem Willen der FDP darüber entscheiden, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Menschenrechte spielen dann keine Rolle mehr.“