Politik: Debatte um NPD-Verbot: Rechts marschiert

Die Ansage war deutlich: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung", verkündete Uwe Leichsenring, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, schon 1998 in seinem Infoblatt "Klartext". Und weiter: Es gehe der Partei auch darum Strukturen aufzubauen - zur Vorbereitung auf einen "Aufstand-Ost". Leichsenring ist nicht irgendwer in der NPD. Der Fahrlehrer gilt als eines der Vorzeige-Mitglieder, nachdem er bei den Kommunalwahlen 1999 im Wahlkreis Königstein (Sächsische Schweiz) 11,8 Prozent der Stimmen holte. Aber was bedeutet das Gerede vom Aufstand, das auch bei anderen NPD-Mitgliedern zu vernehmen ist? Schwadronieren beim Kameradschaftsabend oder mehr? Die vorliegenden Indizien zeigen, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands offenkundig mehr zu bieten hat als dröhnende Parolen. Und mit dem Versuch, Grenzen der Erträglichkeit auszuloten, die Debatte über ein Verbot selber kräftig anheizt.

Leichsenring profitierte bei seinem Wahlerfolg von der Kooperation mit der Neonazi-Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz", abgekürzt SSS. Als die Polizei im Juni dieses Jahres die Hälfte der 100-Mann-Truppe mit einer Durchsuchung überzog, wurde ein Arsenal gefunden, das die Vorbereitung zum "Aufstand-Ost" plötzlich als reale Gefahr erscheinen ließ: Zwei Kilogramm Sprengstoff, eine noch nicht fertiggestellte Autobombe, Granaten, Raketen, Zünder, Einzelteile von Panzerfäusten, Gewehre, Handfeuerwaffen. Wurfsterne, Schlagstöcke, Computersoftware, Propagandamaterial. Die SSS sind indes nicht die einzige Kameradschaft in der Bundesrepublik, der von Verfassungsschützern enge Verbindungen zur NPD nachgesagt werden. Zu nennen wäre auch der "Thüringer Heimatschutz", der mit seinen rund 120 Mitgliedern im Freistaat längst eine kritische Größe erreicht hat. Zum "Heimatschutz"-Umfeld zählten außerdem drei Neonazis, die 1998 in Jena Rohrbomben bauten. Als die Polizei anrückte, verschwand das Trio - und ist bis heute flüchtig.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre begann die NPD, sich für Neonazis und Skinheads zu öffnen. Der 1996 zum neuen Parteivorsitzenden gewählte Udo Voigt brach mit einer alten Tradition der ältesten rechtsextremen Partei in der Bundesrepublik. Voigts Vorgänger hatten sich von der Kahlkopfszene ferngehalten, auch wenn sich beispielsweise Günter Deckert, intern "Wutbombe" genannt, sich in der Agitation gegen Ausländer und der Verleumdung von Opfern des Holocaust mit besonderem Eifer hervortat. Ende des Jahrzehnts konnte die NPD dann einen größeren Erfolg in ihrer Werbekampagne verbuchen: Der Neonazi-Verein "Die Nationalen" löste sich auf, zahlreiche Mitglieder banden sich an die NPD. Der Chef der "Nationalen", Frank Schwerdt, ist noch heute im Bundesvorstand der Partei. Dort ist längst auch weitere Szene-Prominenz angekommen: Steffen Hupka, einst Kader der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", Jens Pühse, der im NPD-Organ für seinen Musikvertrieb wirbt, und Sascha Roßmüller, in Personalunion auch Vorsitzender der Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten".

Bei Veranstaltungen der NPD tritt häufig Christian Worch auf, Anführer der "freien Nationalisten", einer der stärksten Strömungen in der nicht organisierten Neonazi-Szene. Die personellen Verflechtungen mit dem äußersten rechten Rand wären vermutlich kaum von Dauer, wenn die 1964 gegründete NPD nicht auch ideologisch ihr Entgegenkommen signalisiert hätte. Dabei orientierte sich die Partei vor allem an der Stimmung ostdeutscher Neonazis, die sich als Erben der SA und des "linken" Flügels der NSDAP um die Brüder Strasser begreifen. Teile der NPD, vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, gingen allerdings mit ihrer antikapitalistischen Rhetorik zu weit. Lobeshymnen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Günter Eisenecker auf das stalinistische Regime Nordkoreas stießen vielen Neonazis unangenehm auf. Und als der sächsische Landesverband nicht nur den ehemaligen Marxismus-Leninismus-Professor Michael Nier hofierte, sondern auch noch den Verzicht auf Trommel-und-Fahnen-Märsche verkündete, brach schließlich ein Drittel der 1998 noch rund 1500 Mitglieder weg. Bundesweit bleibt indes die Zahl der Parteibuch-Inhaber mit rund 6000 seit einigen Jahren stabil.

Dass sie, abgesehen von punktuellen Erfolgen, bei Wahlen keine Chancen hat, nimmt die NPD in Kauf. Für den Parteivorstand sind Urnengänge eher im Hinblick auf die Erstattung von Wahlkampfkosten interessant, die bereits bei einem Stimmenanteil von einem Prozent einsetzt. Den hat die notorisch finanzschwache NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Schleswig-Holstein erreicht. Ideologisch ist jedoch der "Kampf um die Köpfe" und um "die Straße" wichtiger. Mit Langzeit-Perspektive: Der Aufstand, meinte im letzten Jahr ein NPD-naher Neonazi-Anführer zum Tagesspiegel, komme ganz bestimmt - im Jahr 2005.