Debatte um Sicherheit: Kauder unterstützt de Maizières Vorstoß für neue Sicherheitsstruktur

Nach viel Kritik aus den Ländern bekommt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückhalt für seinen Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen für den Bund. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal. "Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden", sagte Kauder.

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Aus den Ländern gab es viel Kritik an den Vorschlägen, auch von Unionsvertretern.

Kauder sagte der "Bild", der islamistische Terror bedrohe die Sicherheit hierzulande jeden Tag aufs Neue. "Daher ist es richtig, wenn der Innenminister nun auch die Sicherheitsarchitektur überdenkt." Der Staat werde gegen den Terror siegen. "Dafür muss er aber stark und effizient sein", sagte Kauder. "Daher rate ich auch der SPD dringend, endlich ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zustimmen."

De Maizière hat seinen Vorstoß für einen Umbau der deutschen Sicherheitsstrukturen gegen massive Kritik verteidigt. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung", sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag im ZDF "heute journal" gesendeten Interview. "Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist." Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht. (dpa, Reuters)