Debatte um Vermögensabgabe : Opposition: Reiche sollen Schuldenkrise bezahlen

Zum Abbau der Schulden wollen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Nordrhein-Westfalen kauft unterdessen Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus der Schweiz.

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Vermögende sollen für die Krise zahlen, findet die Opposition.
Vermögende sollen für die Krise zahlen, findet die Opposition.Foto: dpa

In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert neben weiteren Sparanstrengungen den Abbau von Subventionen und die Stärkung der Einnahmen. „Wir wollen Vermögende durch eine Vermögensabgabe stärker zum Schuldenabbau heranziehen“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die staatlichen Subventionen frage er sich, ob es klug sei, „dass wir den Erwerb eines mittelschweren Geländewagens zum Umherkurven in der Stadt mit bis zu 15 000 Euro Steuermitteln finanzieren? Ist es vernünftig, Skilifte bei der Mehrwertsteuer zu bevorzugen? Diesen ganzen Unsinn müssen wir durchforsten.“

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag einer Zwangsanleihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Damit könnten sehr hohe Mittel mobilisiert werden.

Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition schlossen dagegen höhere Steuern wegen der Schuldenkrise aus. „Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht infrage“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Blatt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Staatsfinanzen müssten über die Konsolidierung auf der Ausgabenseite saniert werden. „Diesen Weg ist Deutschland in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, höhere Belastungen wären „gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt eine Zwangsabgabe für Reiche vorerst ebenfalls aus. "Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen - davon ist unser Land weit entfernt“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“

Für Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geht das Modell einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten „in die richtige Richtung“. Wer mehr finanziell leisten könne, müsse auch mehr zur Kasse gebeten werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Zwangsabgabe sollten wir weiter diskutieren. Weltweit tragen die Reichen fast nirgendwo so wenig zum Staatshaushalt bei wie in Deutschland“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Nach Ansicht des neuen Berliner SPD- Chefs Jan Stöß sollen sich der Bund und die Bürger am Abbau der hohen Altverschuldung der Länder beteiligen. „Ich unterstütze den Vorschlag meines Hamburger Kollegen Olaf Scholz, den Solidaritätszuschlag 2019 nicht abzuschaffen, sondern diese jährlich rund zwölf Milliarden Euro für die Tilgung der Länderschulden einzusetzen“, sagte Stöß.

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