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Casdorffs Agenda: Dem Kanzleramt scheint die Kontrolle zu entgleiten
In der Flüchtlingskrise muss der Kanzleramtsminister dem Innenminister immer wieder widersprechen. Es wirkt, als entgleite die Kontrolle.
Der Kanzleramtsminister hat eine Art Kontrollfunktion innerhalb einer Koalition. Dass er da am meisten mit den eigenen Leuten zu tun hat, sollte allerdings nicht alltäglich werden. Peter Altmaier, Hofmeier der Kanzlerin, muss Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingsthematik Mal um Mal widersprechen.
Und dazu noch erklären, dass weder er noch Angela Merkel über dessen Handeln informiert gewesen seien, in diesem Fall über die Entscheidung, bei den geflüchteten Syrern wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Das heißt: Zurück ins EU-Land, in das sie zuerst gekommen sind. Von wegen herzlich willkommen...
Wenn aber schon die Kanzlerin nichts davon wusste, wie soll es der SPD besser ergehen? Ob es besser wird, wenn de Maizière von jetzt an den Fraktionen jeweils einmal pro Sitzungswoche über sein Handeln berichtet, ist noch sehr die Frage.
Denn es scheint, als wolle er nicht berichten, was er tut, nicht einmal Merkel. Was wiederum wirkt, als entgleite dem gesamten Kanzleramt die Kontrolle. Mindestens die über Thomas de Maizière.
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