Politik: Dem Staat fehlen zwölf Milliarden

Von Cordula Eubel

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit knapp 455 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Damit mussten die Steuerschätzer ihre Prognose vom vergangenen November von 462 Milliarden Euro deutlich nach unten korrigieren.

Die stärkste Last tragen Bund und Länder mit Ausfällen von jeweils mehr als fünf Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre sagen die Steuerexperten noch stärkere Rückgänge voraus. So werden in den Jahren 2003 bis 2005 je rund 18 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen fließen, als die Schätzer noch im vergangenen Mai erwartet hatten. Für die Einbrüche machte Eichel vor allem die schlechte konjunkturelle Lage verantwortlich. Wegen der Steuerreform habe der Staat erheblich weniger Körperschaftssteuern von den Unternehmen eingenommen. Zudem habe sich die Kaufzurückhaltung der Kunden aus „Ärger über ungerechtfertigte Preiserhöhungen“ nach der Euro-Umstellung negativ auf die Einnahmen aus der Umsatzsteuer ausgewirkt.

Als „alarmierend“ bezeichnete Unions-Haushaltssprecher Dietrich Austermann die Prognosen. „Die falsche rot-grüne Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik hat dazu geführt, dass wir bei Wachstum und Staatsdefizit die rote Laterne im Euroland haben“, sagte er.

Eichel will dennoch unverändert an seiner Politik festhalten. Wenn die „allseits erwartete wirtschaftliche Erholung“ eintrete, werde die Bundesregierung auch ihr Ziel erreichen, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das hatte der Finanzminister in Brüssel versprochen. Bis 2006 soll die Neuverschuldung bei Null liegen. Ein neues Sparpaket hält Eichel nicht für notwendig. „Wir haben den Haushalt im Griff.“ Seine Wachstumsprognose, die den Steuerschätzungen zugrunde liege, befinde sich am unteren Rand des Prognosespektrums. „Wahrscheinlich sind wir schon mitten im Aufschwung.“ Allerdings bestehe kein Spielraum für „überbordende Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte". Die Opposition bestreitet die Annahmen des Ministers. Die EU-Kommission habe den von Eichel verhinderten Blauen Brief auf Wiedervorlage gelegt, sagte Unions-Wirtschaftssprecher Matthias Wissmann

Die Grünen halten im kommenden Jahr Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen für notwendig. „Es wird eine große Anstrengung, in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dem Tagesspiegel.

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