Politik: Demo gegen Rassismus: Leitartikel: Ziviles Unbehagen

Wir haben sie so geliebt, die Demonstration! Für mindestens zwei Generationen - für die Achtundsechziger und die friedensbewegten Ökologen - gehörte sie geradezu zur Bewusstseins- und Erwachsenwerdung. Und immer war es ein Protest gegen herrschende Verhältnisse, Opposition gegen Regierungen, die soziale und politische Bewegungen nicht verstehen konnten oder wollten.

Vor gut zehn Jahren gab es in Deutschland eine letzte große Demonstrationswelle, sie war ein Volksaufstand, und sie war erfolgreich: Die Montagsdemos vor und nach dem Fall der Mauer. Danach ist diese Protestform aus der Mode geraten; und man weiß nicht so richtig, ob der gemeinsame Aufruf aller demokratischen Parteien, der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen am 9. November in Berlin ein überfälliges Zeichen gegen Ausländerhass und Rechtsextremismus werden wird oder nur ein Abgesang auf die gute alte Demonstration: Stell dir vor, die Herrschenden rufen zum Protest auf - und das Volk geht nicht hin.

Diese Demonstration aber braucht den massenhaften Zulauf. Die Veranstalter dämpfen mit der Prognose von nur 30 000 Teilnehmern die Erwartungen. Aber diese Menge wäre wohl kaum ein Beleg dafür, dass "die schweigende Mehrheit Gesicht zeigt". Dabei fehlt es in Deutschland gewiss nicht an Menschen, die empört über die rechtsextremistischen Verbrechen sind. Aber es fehlt manchen an der richtigen Motivation, dem Aufruf zu folgen.

Die einen empfinden es als widersinnig, sich von jenen mobilisieren zu lassen, die im Kampf gegen Rechtsextremisten vieles versäumt haben. Die anderen nehmen Anstoß an dem Umstand, dass viele Betriebe und Behörden, wie bei Staatsdemonstrationen der DDR, ihre Beschäftigen zur Teilnahme auffordern. Einige stört es auch noch, dass die Kundgebung von Sabine Christiansen "moderiert" werden soll. Tatsächlich erinnert der anschwellende Parteienstreit um Teilnehmer und Parolen an selbstbezogene Palaverrunden. Ist denn der Talk-Show nicht einmal die Demo heilig?

Und doch gibt es bessere Gründe, morgen auf die Straße zu gehen. Zwar beklagen einige Publizisten, es sei absurd, wenn die politische Klasse eine Gesellschaft plötzlich zur Solidarität aufrufe, deren Desintegration sie sonst nach Kräften betreibe. Aber das überschätzt die Möglichkeiten der Politik und polarisiert in vordemokratischer Weise: Ihr da oben, wir da unten. Demokratische Parteien verkörpern (leidlich) den politischen Willen der Mehrheit, und ihre Teilnahme an dieser Demonstration ist nicht Hindernis, sondern Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht jahrelang beklagt, dass es bei uns im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Spanien, Frankreich oder Italien so gut wie nie eine gemeinsame Demonstration der Bürger und ihrer wichtigsten Vertreter gegen Terror und Extremismus gibt? Und gilt dies nicht ganz besonders an einem Jahrestag der Reichspogromnacht?

Demonstrationen mögen an Bedeutung eingebüßt haben, aber sie werden nicht dadurch entwertet, dass man sich wie jetzt zum 9. November unter verschiedenen Bündnispartnern auf gemeinsame Losungen verständigt. Demos haben durch ihre Wiederholungen an Wirkung verloren - durch Folklore, Konformismus und durch Gewalttäter, oft von ganz links. Bürger und Politiker wollen diesmal demonstrieren, dass sie in der Lage sind, sich auf einige Grundwerte festzulegen. Nach der Demonstration ist es aber durchaus erlaubt, die Politiker daran zu erinnern, dass sie bei den Bürgern eine Hypothek aufgenommen haben: Nur zu demonstrieren reicht nicht.