Demografiegipfel: Deutschland verliert

Am Anfang steht meistens eine Arbeitsgruppe. Das ist selbst bei einem solchen Mega-Thema wie dem demografischen Wandel nicht anders. Nur soll es nicht nur eine, sondern sieben Arbeitsgruppen geben, die sich mit den unterschiedlichsten Facetten dieses Themas beschäftigen. Eingesetzt werden die Gruppen an diesem Donnerstag auf dem ersten Demografiegipfel der Bundesregierung. Dort soll mit Verbänden, Wissenschaftlern und Bürgern über Probleme und Chancen der Bevölkerungsentwicklung diskutiert werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu dem Treffen eingeladen, das er am Vormittag auch eröffnete. Mehrere Kabinettsmitglieder waren anwesend, am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede halten. Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen auf einem zweiten Gipfel im Frühjahr 2013 präsentiert werden.

Wie brisant das Thema der demografischen Entwicklung ist, zeigen neue Berechnungen, wonach Deutschland bis 2060 bis zu 17 Millionen Einwohner verlieren wird – rund ein Fünftel der Bevölkerung. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Besonders betroffen sind heute bereits einige Landstriche in Ostdeutschland. Im Jahr 2060 werden dort ein Drittel weniger Menschen leben als heute. Und das hat Folgen für zahlreiche Lebensbereiche.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge kann Zuwanderung von Ausländern zwar die Folgen des demografischen Wandels etwas mildern, allerdings bisher nur in urbanen Zentren. Demnach wird die Bevölkerungszahl von Großstädten wie München, Stuttgart oder Dresden bis 2030 durchschnittlich um rund fünf Prozent wachsen. Verantwortlich dafür ist vor allem eine gestiegene Zuwanderung. In strukturschwachen Regionen geht die Bevölkerungszahl in dem Zeitraum dagegen voraussichtlich um ein Fünftel zurück. Und das wirkt sich der Studie zufolge auf das Fachkräfteangebot in diesen Regionen aus, insbesondere im Pflegebereich.

Kritik am Demografiegipfel und der Demografiestrategie der Bundesregierung insgesamt kommt unter anderem vom ehemaligen SPD-Chef und Bundessozialminister Franz Müntefering. Er warnte davor, den Gipfel zu einer Showveranstaltung verkommen zu lassen. Seiner Darstellung zufolge hat die schwarz-gelbe Koalition den demografischen Wandel verschlafen. „Die Regierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bund redet, aber er drückt sich vor’m Handeln.“ Die Schwierigkeiten rund um die Alterung der Gesellschaft seien lange bekannt, die Regierung gehe den Kern der Probleme aber nicht an. „Bis jetzt bleibt alles im Feuilletonistischen“, beklagte der Ex-Vizekanzler, der jetzt Sprecher einer SPD-Fraktionsarbeitsgruppe für demografischen Wandel ist. Seiner Ansicht nach bringt der demografische Wandel auch positive Effekte. „Die jungen Leute werden in Zukunft leichter Ausbildungsplätze und Jobs finden“, sagte er. „Auch die Löhne werden steigen.“

Auch die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerten Kritik am Gipfel. Die Demografie-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, sagte: „Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung.“ Die Bundestagsabgeordnete warf der Kanzlerin vor, über die Folgen des demografischen Wandels zu reden, „anstatt grundlegende Reformen anzupacken“. So gebe es dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – „aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.“

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, viele gesellschaftliche Probleme würden „zu Unrecht“ auf die demografische Entwicklung zurückgeführt. Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften sei vor allem eine „kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik“ entscheidend. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten jedoch arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte Sommer.