Politik : Demokraten: Jetzt die NPD stoppen

SPD und Grüne warnen nach Eklat in Dresden vor Einzug in weitere Landtage / Streit um Verbotsverfahren

Stephan Haselberger

Berlin - Nach dem Eklat im Dresdner Landtag wird der Ruf nach einer offensiveren Auseinandersetzung mit der NPD lauter. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter appellierte an „alle demokratischen Kräfte im Land, aufzustehen und diesen nazistischen Umtrieben mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten“. Die Vorgänge seien „unserer Demokratie unwürdig“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Grünen-Chefin Claudia Roth rief die Wähler in Schleswig- Holstein und NRW dazu auf, „mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür zu sorgen, dass die Rechtsextremen nicht in die Landtage kommen“. Die NPD müsse auf entschiedenen Widerstand aller Demokraten stoßen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut sei „längst wieder salonfähig geworden. 60 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz und der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur ist dies eine Bankrotterklärung der Politik.“

Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch plädiert für ein neues Verbotsverfahren: „Innenminister Otto Schily muss nach den Äußerungen der NPD prüfen, ob man das Verbotsverfahren wieder aufnehmen kann.“ Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mahnte, eine Wiederaufnahme des Verfahrens müsse sorgfältig vorbereitet werden: „Aktionismus hilft nicht weiter.“ Er will einen härteren Umgang mit der NPD. „Wenn Ordnungsrufe nichts nutzen, müssen die NPD-Abgeordneten beim nächsten Mal aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden.“ Schily sagte, mit dem Verhalten der NPD werde das Ansehen Deutschlands beschädigt, „wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann“Die NPD-Abgeordneten hatten am Freitag die Teilnahme an einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Krieges und der NS-Herrschaft verweigert. Danach bezeichneten sie die Luftangriffe der Alliierten als „Bomben-Holocaust“. Sachsens SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss vermutet, dass die NPD gezielt mit Informationen aus den anderen Fraktionen versorgt wird.

Antisemitische Einstellungen sind nach Angaben des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin bei 15 bis 20 Prozent der Deutschen verbreitet. Die Ressentiments reichten bis in die „Mitte der Gesellschaft“, schreibt Professor Werner Bergmann im Tagesspiegel am Sonntag.

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