Politik : Demokraten verfehlen Wahlsieg in Hongkong

Harald Maass

Peking/Hongkong - Trotz leichter Gewinne hat die Opposition bei der Wahl in Hongkong eine Mehrheit verfehlt. Laut des Endergebnisses vom Montag gewannen die Kandidaten des demokratischen Lagers zwar die Mehrheit der 1,78 Millionen am Sonntag abgegebenen Stimmen. Aufgrund des besonderen Wahlmodus in der chinesischen Sonderverwaltungszone bilden die Pro-Peking-Parteien jedoch weiter die Mehrheit im Legislativrat. „Ich bin damit nicht zufrieden“, sagte Hongkongs Altdemokrat Martin Lee.

Die Oppositionsparteien, die für eine weitere Demokratisierung Hongkongs eintreten, gewannen 18 der 30 Sitze, die am Sonntag in freien Wahlen vergeben wurden. Insgesamt werden die demokratischen Parteien in Zukunft mit 25 Abgeordneten in dem Parlament vertreten sein, drei mehr als bisher. Das Pro-Peking-Lager um die Demokratische Allianz zur Verbesserung Hongkongs (DAB) kommt auf insgesamt 35 Sitze, davon wurden jedoch nur 12 in den freien Wahlen gewonnen. Nach den von Peking verfügten Wahlgesetzen durften die 3,2 Millionen stimmberechtigten Hongkonger nur die Hälfte der 60 Abgeordneten direkt wählen. Die andere Hälfte der Mandate wurde durch Ständevertretungen, Unternehmerverbände und andere Organisationen vergeben, die zum größten Teil von Peking kontrolliert werden.

Hongkongs Medien hatten Peking zuvor eine „Schmierkampagne“ gegen die demokratischen Parteien vorgeworfen. Ein Kandidat der Demokratischen Partei war vor der Abstimmung bei einer Geschäftsreise in Südchina festgenommen worden, weil er angeblich Kontakt zu Prostituierten hatte. Andere Oppositionspolitiker wurden nach eigenen Angaben durch Drohanrufe unter Druck gesetzt. Trotz des erwarteten Siegs der Pro-Peking-Parteien sahen Beobachter in dem Ergebnis ein Votum für mehr Demokratie der Hongkonger, die in den vergangenen beiden Jahren zu Massenprotesten auf die Straßen gegangen waren. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 55,6 Prozent eine Rekordhöhe.

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