Politik : Demokraten wollen Bush Kriegsvollmacht entziehen

Christoph von Marschall

Washington - Auf der Suche nach neuen Wegen, George W. Bushs Irakpolitik zu korrigieren, wollen die Demokraten nun die Kriegsvollmachten widerrufen, die der Kongress dem Präsidenten 2002 gegeben hatte. Die meisten Demokraten hatten damals für die Ermächtigung gestimmt, Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen zu zerstören und Saddam Hussein zu stürzen. Der Ansatz ist rechtlich umstritten. Bushs Veto gegen so ein Gesetz gilt als sicher. Es ist unklar, wie geschlossen die Demokraten sind.

In den beiden Kammern werden zwei unterschiedliche Ansätze diskutiert. Die Demokraten im Senat wollen ein Anti-Terror- Gesetz, das ab Dienstag debattiert wird, um Auflagen ergänzen, die die Truppen im Irak auf Terrorabwehr beschränken und ihnen das Eingreifen in den Bürgerkrieg verbieten. Mehrheitsführer Harry Reid spricht von einer „Neudefinition“ der Vollmachten. Präsidentschaftskandidat Joe Biden sagt: „Die Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, Saddam ist nicht mehr an der Macht. Die Resolution von 2002 ist irrelevant.“

Auch die Demokraten im Abgeordnetenhaus bereiten ein bindendes Gesetz vor, rücken aber immer weiter ab vom ursprünglichen Ansatz. Ihr Wortführer John Murtha wollte Bushs Truppenverstärkung verhindern, indem das Parlament so hohe Standards festlegt, wie Soldaten vor der Entsendung ausgebildet und ausgerüstet sein müssen, dass sie auf die Schnelle nicht zu erfüllen sind. Juristen geben jedoch zu bedenken, ein solches „Mikromanagement des Kriegs“ aus der Ferne sei verfassungswidrig. Das Parlament könne über die grundsätzliche Politik befinden, müsse die militärischen Details aber der Exekutive überlassen.

Die Demokraten sind in einem Dilemma. Im Wahlkampf haben sie eine neue Irakpolitik versprochen: den allmählichen Abzug. Bisher haben sie aber nur eine Resolution zustande gebracht, die Bush nicht bindet. „Ich bin das Unverbindliche leid“, drückt John Kerry, Verlierer der Präsidentschaftswahl 2004, die verbreitete Stimmung aus. Der Kongress hat nur ein zwingendes Mittel. Er kann Bush das Geld für den Krieg verweigern. Davor schrecken die Demokraten zurück, sie fürchten den Eindruck, sie ließen die Truppen im Stich.

Sie haben auch keine klare Mehrheit für die Widerrufung der Irakvollmachten. Prominente Demokraten wie Hillary Clinton weigern sich, ihre Stimme für den Krieg 2002 als Fehler zu betrachten. Sie sagen, Bush habe ihn falsch geführt, deshalb müssten die Truppen länger kämpfen.

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