Demokratie in Afrika: Ewige Präsidenten in Zentralafrika

Pierre Nkurunziza hat international nicht mehr allzu viele Freunde. Am kommenden Dienstag will sich der umstrittene Präsident Burundis wiederwählen lassen. Zum dritten Mal und entgegen der gültigen Verfassung. Seit April gibt es deshalb zunehmend gewalttätige Proteste gegen ihn, ein Putschversuch ist derweil gescheitert. Aber seit Beginn der Auseinandersetzungen sind mindestens 70 Menschen getötet, Hunderte verhaftet worden, die Presse wurde mundtot gemacht, der letzte private Radiosender geschlossen. Mehr als 150 000 Menschen sind aus Burundi in die Nachbarstaaten Tansania, Demokratische Republik Kongo und Ruanda geflüchtet.

Pierre Nkurunziza hat sich ziemlich dumm angestellt. Er ist ein wiedergeborener Christ, der sich von Gott persönlich auf den Posten gesetzt sieht, besitzt ein Fußballteam und ist durch eine wenig erfolgreiche Regierungsführung aufgefallen. Außerdem hat er sein Argument, beim ersten Mal sei er vom Parlament und nicht vom Volk gewählt worden, deshalb dürfe er noch einmal antreten, unter massiven Drohungen gegen die Richter des obersten Gerichtshofs als rechtens durchgesetzt.

Da war sein Kollege im Nachbarland Ruanda, Paul Kagame, viel cleverer. Auch in Ruanda darf ein Präsident laut Verfassung nur zwei Mal gewählt werden. Nach zwei jeweils siebenjährigen Amtszeiten sollte eigentlich Schluss sein. Kagame regiert seit dem Ende des Völkermords 1994. Und er hat immer wieder damit kokettiert, dass er nicht unbedingt wieder antreten wolle. Doch er und seine politischen Weggefährten haben schon vor den Gedenkfeiern 20 Jahre nach dem Völkermord damit begonnen, seine Wiederwahl 2017 zu ermöglichen. Schon damals sagte seine Außenministerin Louise Mushikiwabo, es stünden „wichtigere Dinge auf dem Spiel als eine Verfassung“.

© Zacharias Abubeker/AFP

In den vergangenen Monaten hat die Regierungspartei eifrig Petitionen von Bürgern angeregt. 3,7 Millionen der elf Millionen Einwohner Ruandas haben das Parlament darum gebeten, die Verfassung zu ändern, damit Kagame Präsident bleiben kann. In dieser Woche hat das Parlament im Beisein von Hunderten Anhängern Kagames eine sechsstündige „Debatte“ über die Petitionen geführt. Es gab am Ende keine Gegenstimme, diese „Aufforderung des Volkes“ umzusetzen. Sechs Stunden lang sangen die Abgeordneten Lobeshymnen auf den Präsidenten, der im Westen hoch im Kurs steht, weil er als „entwicklungsorientiert“ gilt und die Staatsressourcen nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, sondern die Lebensbedingungen im Land zumindest bescheiden verbessert hat.

Lediglich die kleine grüne Oppositionspartei in Ruanda unter Frank Habineza will die Verfassungsänderung verhindern. Habinezas Vorgänger ist im Wahlkampf 2010 übrigens mit durchgeschnittener Kehle an einer der Landesgrenzen gefunden worden. Seine Mörder sind nie gefasst worden. Kagames Gegenkandidatin, die für die Wahl aus ihrem niederländischen Exil zurückgekehrt war, ist wegen „Leugnung des Genozids“ zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Aber der Wille des Volkes, vor allem wenn er sich in Petitionen für eine dritte Amtszeit des Präsidenten äußert, wird zweifellos berücksichtigt werden.

Merke: Wer verfassungswidrig weiterregieren will, sollte sich rechtzeitig um Unterstützung im Volk bemühen.