Demokratie in Nahost: "Brauchen wir einen arabischen Atatürk?"

Die anstehende Wahl eines islamistischen Politikers zum türkischen Staatspräsidenten sowie der Wahlsieg der konservativ-islamischen AKP bei den Parlamentswahlen Ende Juli haben in arabischen Medien eine heftige Debatte und Bewunderung ausgelöst. Dabei geht es um die Frage, warum Islamismus und Demokratie in der Türkei vereinbar scheinen und warum dies in der arabischen Welt nicht funktioniere. „Brauchen wir einen arabischen Atatürk oder einen neuen Mohammed Ali, der in Ägypten die Grundlagen für einen modernen Staat legte?“, fragt sich der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ägyptischen Parlament, Mustafa al Feki von der Regierungspartei NDP. Er scheint keinen anderen Weg als über einen charismatischen Führer zu sehen, um die Idee des Säkularismus, der Trennung von Staat und Religion, einzuführen.

In der arabischen Welt werde Säkularismus noch immer mit Atheismus oder gar einem Kampf gegen religiöse Gefühle und Spiritualismus gleichgesetzt, klagt er. Dabei macht al Feki in einer Analyse in der Wochenzeitung „Al Ahram Weekly“ mehrere Parallelen zwischen dem Ende des Osmanischen Reiches und der arabischen Welt von heute aus: Die Zerrissenheit zwischen Tradition und Moderne, der Niedergang von Kultur und Wissenschaft, die Dominanz durch westliche Staaten sowie heute Israel. Doch al Feki scheint auf einen „deus ex machina“ zu warten, um das „intellektuelle Chaos“ in der arabischen Welt zu beenden. Der Frage, welche Verantwortung Regime und islamistische Gruppen in der arabischen Welt selbst haben, weicht der Vertreter der ägyptischen Regierungspartei, die jegliche politische Einbindung der Islamisten mit allen Mitteln zu verhindern sucht, aus.

Gerade im Verhalten vieler arabischer Regime sieht der palästinensisch-jordanische Intellektuelle Rami Khouri eine Ursache für die unterschiedliche Entwicklung der Islamisten in der Türkei und in der arabischen Welt. Die von Sicherheitsdiensten dominierten Systeme seien nicht bereit, den Islamisten und ihren Bürgern auch nur ansatzweise entgegenzukommen, kritisiert der Leiter des Issam-Fares-Instituts für angewandte Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität Beirut. Dabei hätten die großen islamistischen Bewegungen in Libanon, Palästina, Jordanien oder Ägypten seit Mitte der 80er Jahre ihre Bereitschaft zur Teilnahme am demokratischen Wahlprozess signalisiert. Auch die USA und die EU hätten die arabischen Islamisten nicht „so fair“ behandelt wie die türkischen Brüder, beklagt Khouri im Hinblick auf den Umgang mit der palästinensischen Hamas. Die türkische Lektion zeige, das islamistische Gruppen, deren Teilnahme am demokratischen Prozess akzeptiert werde, in der Regel pragmatischer würden. „Danke Türkei, dass ihr uns daran erinnert habt“, endet Khouri seine Analyse in der Internetpublikation Middle East online.

Der ägyptische Politologe Amr Hamzawi teilt die Analyse Khouris. Doch der junge Wissenschaftler beim amerikanischen Think Tank „Carnegie Endowment for International Peace“ führt noch einen grundsätzlichen Unterschied auf, welcher die unterschiedliche Entwicklung der Islamisten in der Türkei und in der arabischen Welt erklärt: Der säkulare Charakter des türkischen Staates und die Rolle der Militärs als dessen Garant hätten die Islamisten gezwungen, die Spielregeln zu akzeptieren. Zunächst auf kommunaler Ebene und schließlich auf nationaler Ebene seien die Islamisten gereift, so dass exzessive Ideologie zugunsten pragmatischer Politikgestaltung im Zusammenspiel mit anderen Kräften die Oberhand gewonnen hätte.

Ihr Slogan laute im Gegensatz zu arabischen Islamisten nicht mehr „Der Islam ist die (einzige) Lösung“, sondern eher „Der Islam ist eine Lösung (neben anderen)“. Die türkischen Islamisten verbänden heute eine konservative Ausrichtung in sozialen, kulturellen und moralischen Fragen mit dem Respekt für den säkularen Charakter des Staates und Demokratie, erläutert Hamzawi in „Al Ahram Weekly“. In Marokko, Kuwait und Bahrain sieht er Anzeichen dafür, dass die Regime die Islamisten am politischen Leben teilhaben ließen und diese dadurch flexibler und reifer würden. „Eine Quelle der Hoffnung.“