Politik : Demokratie macht müde

Serbien wählt wieder – jetzt den Präsidenten, bald das Parlament

Andreas Ernst[Belgrad]

An diesem Sonntag sind die Bürger Serbiens aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Nun bricht zwar nicht gerade das Wahlfieber in Serbien aus, aber die bevorstehenden Urnengänge – Parlamentswahlen sind für den 28. Dezember angesetzt – wecken die politische Öffentlichkeit aus der Lethargie, aus der sie nach der Sommerpause nicht mehr erwacht ist. Seither nämlich scheint die bröckelnde DOS-Regierungskoalition praktisch aufgelöst zu sein.

Nach Korruptionsvorwürfen mussten nicht nur hohe Regierungsbeamte zurücktreten, auch die Glaubwürdigkeit einzelner Regierungsvertreter, darunter Innenminister Dusan Mihajlovic, tendiert seither gegen null. Die Anklagen des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen einen aktiven Polizeigeneral und drei Generale im Ruhestand führten zu konfusen Reaktionen. Das Maß voll machten dann die Winkelzüge, mit denen die Regierung einen Misstrauensantrag der Opposition zu verhindern suchte. Die Sozialdemokraten verließen die Koalition. Die Parlamentswahlen im Dezember sollen die Kräfte neu bestimmen und den politischen Institutionen – insbesondere dem Parlament – jene Legitimation wiedergeben, die in den vergangenen Monaten verspielt wurde.

Es war ein geschickter Schachzug, dass die Regierungskoalition ihren Präsidentschaftskandidaten, Dragoljub Micunovic, die Empfehlung für die sehnlich erwarteten Parlamentswahlen aussprechen ließ. Dies dürfte dem 73-jährigen Demokratie-Pionier helfen, am Sonntag zusätzliche Wähler zu mobilisieren. In den vergangenen Wochen sah es meist so aus, als ob das nötige 50-Prozent-Quorum gar nicht erreicht werden könnte. Vielleicht klappt es nun doch – und dann hieße der Sieger wohl Micunovic.

Der aus Südserbien stammende emeritierte Philosophieprofessor ist ein Demokrat der ersten Stunde. Wegen seiner liberalen Ansichten wurde er als 18-Jähriger unter Tito auf der berüchtigten Gefangeneninsel Goli Otok eingesperrt. Später wandte er sich der politischen Philosophie zu und arbeitete an Universitäten und als umtriebiger Organisator dissidenter Philosophenzirkel. 1989 war er einer der Gründungsväter der Demokratischen Partei (DS), wurde aber Mitte der 90er Jahre von seinem ehrgeizigsten Schüler, dem später ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, aus dem Amt vertrieben. Micunovic hatte sich gegen Djindjics Liebäugeln mit dem bosnischen Serbenführer Karadzic ausgesprochen.

Der in weiten Kreisen wegen seiner Umgänglichkeit und Integrität beliebte Politiker versuchte nach dem Sturz von Serbiens Präsident Slobodan Milosevic vergeblich, zwischen Djindjic und dem späteren Präsidenten Vojislav Kostunica zu vermitteln. Auch sein Engagement für die zivile Kontrolle des Sicherheitsapparats war nur teilweise erfolgreich. Aber sein Festhalten am politischen Dialog haben „Babadeda“ (eine Kombination aus den serbischen Wörtern für Großvater und Großmutter) Achtung eingebracht.

Sein Gegner Tomislav Nikolic, der Stellvertreter des in Den Haag einsitzenden Radikalenchefs Vojislav Seselj, konzentrierte seine Kampagne auf soziale Fragen, die er freilich immer ins Nationale wendete – von einem Konzept für den wirtschaftlichen Aufschwung ganz zu schweigen. Micunovic kündigte seinerseits den entschlossenen Kampf gegen Korruption und Armut an. Vor wenigen Tagen war es ihm gelungen, durch Verhandlungen mit den Bäckern die Erhöhung des Brotpreises zu verhindern – ein Wahlkampfschlager.

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