Politik: Demokratie mit links

Berlin - Führende Linkspartei-Politiker haben davor gewarnt, die Enttäuschung von der Politik vor allem in Ostdeutschland populistisch auszunutzen. Der Fraktionschef der PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte dem Tagesspiegel: „Die Radikalisierung der eigenen Ansprüche ist keine Problemlösungsvariante.“ Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau meinte: „Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie.“ Schon seit Jahren warne sie die PDS davor, „nur Nein zu sagen und zu erklären, was sie alles ablehnt“. Wichtig sei es, „Mut machende Alternativen“ zu entwickeln und den Menschen zu vermitteln, dass sie „ihre Lebensbedingungen eigentlich selbst mitgestalten“.

Die beiden Linkspartei-Politiker reagierten damit auf Äußerungen des Magdeburger Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU), der im Osten einen „grundsätzlichen Demokratiefrust“ ausgemacht hatte. Diese weit verbreitete Resignation ist nach den Worten Böhmers auch der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut.

Tatsächlich gibt es in der PDS die Versuchung, Missstimmung in grundsätzliche Systemkritik zu wenden. Gallert macht sich solche Überlegungen ausdrücklich nicht zu eigen, nennt sie sogar „gefährlich“. Perspektivlosigkeit sei noch lange kein Antrieb für linke Politik, erklärte er. Richtig sei, dass die politische Klasse bei der Lösung der Probleme versagt habe. „Aber wenn sich die Leute deshalb vom System verabschieden, müssen wir es nicht auch tun.“ Im Gegenteil: „Wir müssen die soziale Frage in ganzer Schärfe wieder in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Nur dann wird die Demokratie für viele wieder einen Wert bekommen.“ Die PDS müsse auch vermitteln, dass Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren seien. „Wir müssen mit unseren Positionen überzeugen und nicht dadurch, dass man die Kalaschnikow herausholt.“

Im Zusammenhang mit dem für 2007 geplanten Zusammenschluss von WASG und PDS nur neuen Partei „Die Linke“ werden auch die Fragen der künftigen Strategie neu diskutiert. Unter anderem Oskar Lafontaine will, dass die Oppositionsrolle stärker betont wird. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion sieht sich durch eine Forsa-Umfrage bestätigt, wonach 82 Prozent der Deutschen glauben, dass die Politiker auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen. Die Befragung untermauere die Kritik der Linken an der politischen Praxis des Bundestages, der „in schlimmer Regelmäßigkeit“ gegen die Mehrheit des Volkes stimme – Stichworte: Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Gesundheitsreform. Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude „beschreibt nicht mehr die Arbeit im Innern“, sagte Lafontaine.