„Demokratie muss wehrhaft sein“: Steinmeier kritisiert die AfD scharf – ohne sie beim Namen zu nennen

Der Bundespräsident nannte die Partei nicht, die gemeint war. Die bayerische Landtagspräsidentin erwähnte deren Parteikürzel nicht. Und auch der Ministerpräsident des Landes ging nicht näher auf die AfD ein.

Aber den Festakt aus Anlass des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, der 75 Jahre zuvor begonnen hatte, nutzten Frank-Walter Steinmeier, Ilse Aigner und Markus Söder am Donnerstag zu deutlichen Stellungnahmen gegen die Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, die in den Umfragen zuletzt deutlich zugelegt hat und die klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus scheut.

In Herrenchiemsee hatten vor einem Dreivierteljahrhundert Vertreter der Landesregierungen die entscheidende Vorarbeit für das spätere Grundgesetz geleistet. Steinmeier würdigte den Konvent als einen der „wirklich wichtigen Momente in der Geschichte der deutschen Demokratie“, auch wenn das Ereignis zu den unbekanntesten zähle.

Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Es sei damals nach der Barbarei der NS-Diktatur darum gegangen, zu einem freiheitlichen und demokratischen Staatswesen zurückzukehren, das die Rechte und die Menschenwürde achte.

Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee ziehe und bis heute gelte: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden.“ Niemals wieder sollten demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.

Steinmeier sagte, alle hätten eine gemeinsame Verantwortung für die Demokratie. „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“  

Das Grundgesetz vertrage „harte und härteste Auseinandersetzung“, sagte der Bundespräsident. „Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren.“ Man dürfe die Gefahr, die von ihnen ausgehe, nicht ignorieren. Ihr Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

Aigner sagte, die Menschenwürde von Minderheiten werde derzeit von einer Partei bedroht. In einer ernsten Lage wie heute sei „das Schüren von Wut brandgefährlich“. Dem Zerstörerischen müsse man entgegentreten, die Wähler hätten das selbst in der Hand.

Söder erklärte, das Grundgesetz sei ein „Bollwerk für Frieden und Freiheit“, aber es werde untergraben – nicht mit Gewalt, sondern mit „Fake News“ und dem Aufblasen von Notsituationen. Die Demokratie stehe in Deutschland unter Druck wie lange nicht mehr. Es gelte daher, Stärke zu zeigen.