Politik: Demokratie per Fernsteuerung

Warschau - Angriff scheint auch für in die Enge getriebene Machthaber die beste Verteidigung. Zwar sind die Präsidentschaftschancen des ukrainischen Premiers Viktor Janukowitsch am Schwinden. Doch trotz des orangefarbenen Siegeszugs der Opposition geben sich die ihn unterstützenden Parteien vor der Wiederholung der gefälschten Stichwahl am 26. Dezember noch nicht geschlagen. Das Regierungslager will eine Untersuchungskommission zur Offenlegung der Finanzierung der Apfelsinen-Revolution einsetzen. Der Vorwurf: Oppositionschef Viktor Juschtschenko habe den orangefarbenen Aufbruch nur mit Hilfe von US-Geldern und bezahlten Demonstranten bewerkstelligt.

Tatsächlich wird die Opposition bereits seit Jahren von nichtstaatlichen US-Organisationen wie der Stiftung des Milliardärs George Sorros oder „Freedom House“ unterstützt. Laut US-Angaben sind aus Staatsmitteln im Steuerjahr 2004 insgesamt 34,1 Millionen Dollar an so genannte Demokratieprojekte und unabhängige Medien geflossen. Tatsächlich könnten die Hilfen Washingtons über US-Organisationen wie die Nationale Stiftung für Demokratie (NED), die auch personelle Verbindungen zur CIA haben soll, noch größer gewesen sein.

Premier Janukowitsch finanzierte seinen Wahlkampf in den ersten beiden Wahlgängen vor allem aus Staatsmitteln und großzügigen Hilfsleistungen der Oligarchen. Umgekehrt wurde der Löwenanteil der „Revolution des Mittelstands“ weniger von westlichen Geldern als von den Zuwendungen kleinerer und mittlerer Unternehmen getragen: Sie erhoffen sich von einer Machtübernahme des Ex-Notenbank-Chefs Juschtschenko ein Ende der Privilegien der großen Clans, mehr Marktwirtschaft, weniger Korruption und Klientelwirtschaft. Neueste Prognosen sehen Juschtschenko inzwischen mit einem Vorsprung von acht bis zehn Prozent vor seinem Rivalen.

Thomas Roser