Demokratie und Krise : Mehr Politik wagen

Der Finanzcrash hat Geld, Aktien, Anlagen verschlungen – erschüttert sind auch die demokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Tissy Bruns
Tissy Bruns
Tissy Bruns, Leitende Redakteurin (Parlament)Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Deutschen konsumieren, fahren in Urlaub, man geht sogar ans Ersparte. In Maßen, wir stürmen die Sparkonten nicht. Die Politik hat ihre Sicherheit garantiert. Die Krise, glaubt man den Allensbacher oder anderen Meinungsforschern, geht den Deutschen mehr oder weniger am Gemüt vorbei.

Das ist allenfalls halb wahr. Wer in diesen Tagen bei Karstadt durch die Etagen streift, der kann an jeder zweiten Kasse ein Gespräch mit anhören, in dem in gedämpftem Ton die neuesten Gerüchte über Abfindungen und Kündigungen ausgetauscht werden und darüber, wer und wie viel von allem übrig bleibt. Es gibt zu viel Kurzarbeit in Deutschland, um an eine allgemeine Krisengefühl-Resistenz der Deutschen glauben zu können. Die ist zwar besser als gar keine Arbeit. Aber sie schränkt Millionen Haushalte finanziell ein, und vor allem macht sie Angst, die alte Existenzangst der kleinen Leute, die in der alten Bundesrepublik so gut durch tausend Sicherheiten gedämpft schien: Was kommt, was wird, wenn ich arbeitslos werde? Nur noch Hartz IV? Selbst in Baden-Württemberg, dem Musterländle des erfinderischen Mittelstandes und der funktionierenden Sozialpartnerschaft, hat die Krise in manche Auftragsbücher eingeschlagen wie ein Unwetter, mit dem niemand gerechnet, das niemand verdient hat.

Die nach außen gezeigte Ruhe der Deutschen ist eine Vernunfts- und Verdrängungsleistung. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Branche, die so oft behauptet, dass die Krise bei den Menschen noch gar nicht angekommen sei. Gerade in den Medienbetrieben rechnet jeder und jede damit, dass es nach dieser Finanzkrise nicht so glimpflich abgehen wird wie nach dem Zusammenbruch der New Economy kurz nach der Jahrtausendwende. Denn sie bringt überall erbarmungslos die Strukturdefizite an den Tag. Bei den Autos, haben wir am Fall von Opel gelernt, gibt es eine gewaltige Überproduktion. Bei den Zeitungen wird demnächst gelernt werden müssen, was es heißt, wenn das Internet die Geschäftsmodelle für Information und Nachrichten aushebelt. Die Krise ist gegenwärtig im Alltagsgefühl der Menschen. Im Bundestagswahlkampf ist sie es nicht.

Die Fähigkeit zur Verdrängung ist funktional, wenn es richtig ernst wird. Das Leben musste ja weitergehen, nach dem Schock vom 15. September 2008, als die Mitarbeiter der Lehman-Bank ihre Pappkartons aus dem Gebäude des Investmentriesen tragen mussten. Keine Frage: Das war die Stunde der großen Koalition. Die Garantie der Sparkonten, die eiligen Milliardenpakete für die Banken, die Konjunkturpakete – das Feuer musste gelöscht werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ist immerhin ehrlich genug einzugestehen, dass es mit Öl gelöscht worden ist, nämlich mit viel billigem Geld. Billiges Geld wiederum hatte die riesige Blase aufgepumpt, die im September 2008 geplatzt ist. Und Steinbrücks Ehrlichkeit muss ergänzt werden durch die Feststellung, dass einige Brandstifter nun in den Löschfahrzeugen Platz genommen haben. Kein Krisenmanagement ohne die Banker, die bis heute das toxische Chaos nicht überblicken, in das ihr Verschiebespiel mit faulen Krediten die ganze Welt geführt hat.

Ein Jahr später, eine Woche vor der Bundestagswahl kann man nur erschrecken darüber, wie die guten Vorsätze dieser Zeit in einem banalen Wahlkampf untergegangen sind. Vom „Primat der Politik“ war damals die Rede, das zurückerobert werden müsse, von neuen Hoffnungen in den Staat, vom Versprechen zu verhindern, dass sich ein solcher Crash wiederholen könne, von strengen internationalen Regeln für den globalisierten Kapitalismus.

Was ist daraus geworden? In den nächsten Tagen wird sich herausstellen, welche Erwartungen der G20-Gipfel enttäuschen oder erfüllen wird. Manager-Boni, Finanzmarktsteuern oder bessere Aufsicht sind wichtige, aber eben nur Einzelfragen, hinter denen sich eine viel größere verbirgt: Die Finanzkrise rührt an den Grundfesten der Demokratie.

Sind Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht fundamental verletzt, wenn eine kleine Gruppe von Finanzjongleuren, Bankern und Managern die unbeschränkte Freiheit hat, die ganze Welt in ein hoch riskantes Spiel zu treiben? Und die Gleichheit nur darin besteht, nach dem Zusammenbruch die hohen Kosten auf alle zu verteilen? Und ist es nicht ganz und gar unsolidarisch, den höchsten Preis den Schwachen aufzuladen, den ärmsten Nationen und künftigen Generationen, die nicht mitreden können?

Im September 2008 sind ganz andere Werte zerstört und angeschlagen worden als nur Aktien, Derivate und Geld. Die Finanzkrise ist kein Produkt finsterer Mächte; sie kommt mitten aus den demokratischen Gesellschaften. Für wenige wurde außer Kraft gesetzt, was in Demokratien für Institutionen, Politiker, Bürger gilt: dass man verantwortlich ist für sein Tun und zur Rechenschaft gezogen werden kann, dass jede Macht Grenzen haben muss. Diese Krise hat ein politisches Denken und Handeln delegitimiert, dass anderthalb Jahrzehnte die westlichen Demokratien beherrscht hat. Ob die Politiker Thatcher, Bush, Blair, Schröder oder Merkel hießen: Das Wort von der Freiheit der Märkte in der globalisierten Wirtschaft war das tragende politische Paradigma. Es galt als modern, die Wirtschaft der Wirtschaft zu überlassen und als altbacken, ihr auf die Finger sehen zu wollen. Zeitgeist war die Politik- und Staatsverachtung der Wirtschafteliten – und die demütige Einwilligung der Politiker in dieses Denken. Das Ansehen von Politik und Politikern ist in diesen Jahren in gleichem Maße gesunken, wie die Einkommen der Vorstände und Manager steil nach oben gegangen sind.

Darüber wird in diesem Wahlkampf nicht geredet. Deshalb scheint er vielen Menschen so überflüssig. Denn die Freiheit, die ihnen vor allem als „Freiheit der Märkte“ gegenübertritt, war vielen Bürgern längst suspekt. Die entgrenzten Märkte haben Millionen Menschen nicht neue Chancen, sondern neue Schwierigkeiten gebracht: Abwanderung von Arbeitsplätzen, eine neue internationale Arbeitskonkurrenz, die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital zugunsten der Wirtschaft. Die Finanzkrise hat vielen nur den lange vorher gewachsenen Verdacht bestätigt, dass es nicht gut gehen kann, wenn man die Wirtschaft allein der Wirtschaft überlässt.

Angela Merkel hatte im TV–Duell keine Antwort auf die wichtige Frage, welchen Glaubenssatz des Jahres 2005 die Krise für sie infrage gestellt habe. Frank-Walter Steinmeier identifizierte, immerhin, als entscheidenden Fehler, dass Banken und Finanzwirtschaft freie Bahn für die kurzfristige Jagd auf hohe Renditen gehabt haben.

Wichtige Anzeichen sprechen dafür, dass die Krise erst nach dem 27. September „richtig ankommt“ bei den Deutschen. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, das billige Geld für die Banken nicht ankommt bei den Unternehmen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialversicherungen strapaziert werden. Doch selbst wenn die Optimisten recht haben, die das Ende der Talfahrt schon erreicht sehen: Die eigentliche Bewährungsprobe für die demokratischen Institutionen, Parteien und Politiker steht noch aus. Die Finanzkrise ist auch eine Krise unserer Art und Weise zu wirtschaften, Gerechtigkeit zu schaffen, Freiheit an Verantwortung zu binden. Will die Politik ihre verlorene Gestaltungskraft wirklich zurückerobern? Dann braucht sie die Bürger – und die gewinnt sie nur, wenn schonungslos und öffentlich debattiert wird, was falsch gelaufen ist und neu geordnet werden muss.

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